US‑Behörde ermittelt gegen deutsche Regierung
Die geplanten Gesundheitsreformen der deutschen Regierung, wie sie zurzeit von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken (CDU) vorgeschlagen werden, erzürnen nicht nur hierzulande die Gemüter. Jetzt glaubt ausgerechnet der amerikanische Präsident Donald Trump, dass auch er hier ein Wörtchen mitzureden hat. Laut dem Amerikaner sind die Medikamente hierzulande nämlich viel zu billig, und mit der Gesundheitsreform sollen sie sogar noch mehr im Preis sinken. Trump beschuldigt deshalb deutsche Pharmaunternehmen, dass sie Medikamente auf dem deutschen und europäischen Markt zu Dumpingpreisen verkaufen und den Verlust durch einen überteuerten Handel in den Vereinigten Staaten wiedergutmachen. Jetzt hat er angeordnet, dass die US-amerikanische Handelsbehörde Ermittlungen gegen Deutschland aufgrund von ungerechten Handelsbedingungen vornimmt.
Strafzölle drohen
In den Ermittlungen soll laut dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer untersucht werden, ob „anhaltende Untervergütung innovativer Arzneimittel durch Deutschland unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt“. Laut Trumps Argumentation seien die Vereinigten Staaten grundlegend an der Forschung, Entwicklung und Finanzierung der Medikamente beteiligt und sollten deshalb im Handel nicht benachteiligt werden. Dahingegen sollten die Vereinigten Staaten mehr bei der Preissetzung einbezogen werden, damit Deutschland und andere europäische Länder mehr zahlen müssen. Wie gewöhnlich droht Trump jetzt mit neuen Strafzöllen gegen deutsche Produkte, sollte die Bundesregierung die Preiserleichterung für die Krankenkassen nicht rückgängig machen. Das Bundesgesundheitsministerium will sich vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern, sondern erst „einen Dialog mit den USA in dieser Frage suchen“.
Merz weist auf Handelsabkommen hin
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bereits zu den Beschwerden der Amerikaner geäußert und Trump aufgefordert, sich an das Handelsabkommen mit der EU zu halten, das auch den Handel mit Medikamenten beinhaltet. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), zeigt sich verärgert über die Drohungen aus den USA: „Jetzt wird wieder der Zollhammer als politisches Druckmittel verwendet“, erklärte er gegenüber dem europäischen Nachrichtenbüro AFP. „Die Preisbildung bei Arzneimitteln und die Organisation des Gesundheitssystems sind keine Spielwiese für handelspolitischen Druck aus Washington“. Laut Lange sind die Forderungen Trumps ein „klarer Eingriff in die nationale Souveränität Deutschlands“.
