Vereinigte Staaten: Trump ruft „Nationalen Notstand“ aus
Dass China und die Vereinigten Staaten sich im Augenblick einen Kampf bis aufs Messer um die globale Dominanz liefern, ist wohl selbst an den am wenigsten an Politik Interessierten nicht vorbeigegangen. Dabei steht besonders die Technologie im Vordergrund. Obwohl die amerikanischen Techgiganten immer noch die Weltbühne beherrschen, hat China in vielen Bereichen die Oberhand gewonnen. Über Nacht hat der amerikanische Präsident Donald Trump deshalb einen „Nationalen Notstand“ ausgerufen, denn er befürchtet, dass die Chinesen planen, die amerikanische Stromversorgung zusammenbrechen zu lassen.
Amerikanisches Stromnetz in Gefahr
Laut dem amerikanischen Präsidenten sind die technischen Anlagen, die Amerikaner mit Elektrizität versorgen, zu einem gefährlich hohen Ausmaß von chinesischer Technologie unterwandert. Die Bedrohung sei so gravierend, dass die Chinesen den Amerikanern jederzeit den Strom abstellen könnten. Deshalb hat das Weiße Haus jetzt ein Dekret erlassen, das den Kauf von chinesischen – oder überhaupt ausländischen – Komponenten verbietet, wenn diese in der US-amerikanischen kritischen Infrastruktur genutzt werden sollen. Das Einfuhrverbot betrifft auch Software, die für den Betrieb der Anlagen notwendig ist. Dabei beruft sich Trump auf die enorme Bedrohung für die Cybersicherheit der Amerikaner. In einer Stellungnahme zu dem Dekret wies der Präsident darauf hin, dass aufgrund der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) und der dafür notwendigen Rechenzentren eine stabile Stromversorgung wichtiger „als je zuvor“ sei. In der augenblicklichen Situation seien die Vereinigten Staaten der Willkür ausländischer Akteure ausgesetzt, die mit sofortiger Wirkung unterbunden werden müsse. Der amerikanische Energieminister sei deshalb angewiesen worden, alle chinesischen Bestandteile im Stromnetz durch amerikanisch hergestellte auszutauschen.
Auch Deutschland betroffen
Während die Maßnahmen des amerikanischen Präsidenten zuerst wie eine der gewöhnlichen Angstmachereien Trumps erscheinen, beginnt man auch in der EU, sich über chinesische Spionage- und Störsender in besonders Solaranlagen Sorgen zu machen. Seit Beginn des Jahres sind deshalb der Import und der Verkauf von sogenannten Wechselrichtern verboten, wenn diese in China hergestellt wurden. Wechselrichter sind zum Betrieb von Solarpanelen und Solaranlagen erforderlich, und mehrere Stichproben in den USA und Europa haben gezeigt, dass diese häufig mit kleinen chinesischen Sendern versehen sind. Auch beim Ausbau des 5G-Netzwerks in Deutschland wurden chinesische Tech-Unternehmen, darunter Huawei und ZTE, ausgeschlossen. Hinzu kommen neue beunruhigende Nachrichten aus Norwegen, nachdem dort bei einer Routineuntersuchung an der elektrischen Bus-Flotte des Öffentlichen Personennahverkehrs in Oslo Störsender an Fahrzeugen gefunden wurden, die von dem chinesischen Hersteller BYD geliefert wurden. Laut den norwegischen Behörden seien die Sender dazu imstande, den gesamten Busverkehr in der Hauptstadt zum Stillstehen zu bringen.
