Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Gesetzesbruch aufgeflogen

Wie wird das deutsche Volk auf diese brisante Enthüllung reagieren? Wie jetzt herauskam, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem Wehrpflichtgesetz einen entscheidenden Fehler begangen.

Boris Pistorius und sein Wehrpflichtgesetz stehen derzeit im Fokus einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Das brisante Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sein Verteidigungsministerium rechtswidrig gehandelt habe! Konkret geht es um die öffentlich viel kritisierte sogenannte Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Demnach brauchen diese Personen eine Genehmigung ihres Bundeswehr-Karrierecenters, wenn sie sich länger als drei Monate lang woanders als in Deutschland aufhalten wollen.

Umstrittene Regel wurde gleich ausgesetzt
Diese Vorschrift wurde Anfang des Jahres mit dem „Neuen Wehrdienst“ reaktiviert. Pistorius beteuerte daraufhin postwendend, dass die Regel im Alltag nicht zur Anwendung komme. Nur dann, wenn ein Ernstfall eintrete, sei eine Genehmigung erforderlich. Das Ministerium ging dann sogar so weit, diese Vorschrift per Allgemeinverfügung außer Kraft zu setzen. 

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist aber genau das rechtswidrig gewesen, da das Ministerium zwar Ausnahmen festlegen, keinesfalls aber eine gesetzliche Regelung faktisch aushebeln kann.

Ministerium überschritt Kompetenzen
Dadurch habe das Verteidigungsministerium seine Kompetenzen als Teil der Exekutive weit überschritten, da nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz oder Teile davon aufheben könne. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nimmt auf seinen 13 Seiten die Allgemeinverfügung auseinander und unterstellt grobe Fehler. Da ja auch sämtliche betroffenen Männer von der Abmeldepflicht ausgenommen werden, bleibt niemand mehr übrig, für den die gesetzliche Regelung überhaupt noch gilt. Das Gutachten kritisiert den „rechtlichen Dauerzustand“, wozu die Regierung eben nicht befugt sei. 

Kritik von der Linken
Die Linke spart nicht mit Kritik – ausgesprochen unter anderem von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Desiree Becker. Sie nennt das Hoppla von Pistorius einen „weiteren Beleg für Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Sie habe schon zeitig auf etwaige Rechtsprobleme hingewiesen, das Ministerium habe sie jedoch abgekanzelt.

Bild: Olaf Kosinsky