Warnung vor drastischen Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung
Die Krankenkassen zahlen in den meisten Fällen die vielen Corona-Tests. Niedersachsens Ministerpräsident Weil rechnet nun vor, dass es ziemlich teuer wird. Daher warnt er vor stark steigenden Beiträgen und einem Griff in die Reserven der Krankenkassen. Auch komme ein großer Kostenpunkt der Pandemie erst noch.
Angesichts der stetig wachsenden Ausgaben für Corona-Tests warnt der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, vor exorbitanten Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im kommenden Jahr sei eine „knackige Beitragserhöhung“ zu erwarten, sagte der SPD-Politiker gegenüber dem „Tagesspiegel“. “Jetzt kommt ein richtiger Griff in die Kassen, das hält das System nicht aus.”
Die Pläne der Bundesregierung, auf die rund 8 Milliarden Euro Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung für die Bewältigung der Kosten der Pandemie zurückzugreifen, lehnt er daher ab. Sollten diese Rücklagen aufgebraucht werden, so könnten viele der gesetzlichen Krankenversicherungen in eine tiefe Finanzkrise rutschen und am Ende die Zusatzbeiträge deutlich stärker anheben. “Beitragserhöhungen sind letztlich für die allermeisten Zahler verdeckte Steuererhöhungen”, so Weil. Und der dickste Kostenbrocken komme auch erst noch: “Wenn es gut geht, wird im nächsten Jahr eine umfassende Impfwelle durch Deutschland gehen, die sehr viel Geld kosten wird.”
Zusatzbedarf liegt bei rund 16 Milliarden Euro
Zudem kündigte Weil auch eine Bundesratsinitiative an, mit der verhindert werden soll, das diese Kosten zu stark auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen oder Betriebskrankenkassen abgewälzt werden. Weil betonte, dass es das Ziel sei, das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz der Bundesregierung zu stoppen. Gegebenenfalls müsse dazu ein Vermittlungsausschuss angerufen werden. Auch rief er dazu auf, in die Finanzierung die privaten Krankenkassen stärker mit einzubeziehen. Und auch der Bund solle mehr als die bisher vorgesehenen 5 Milliarden Euro in die Krankenversicherung zuschießen.
Mitte September hatte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkt auf denn 1,3 Prozent steigen soll. Dies hatte Spahn mit dem Finanzminister Olaf Scholz vereinbart und soll 3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren.
Weitere 8 Milliarden Euro sollen aus den Reserven der Krankenkassen aufgebracht werden, um den gesamten Zusatzbedarf von etwa 16 Milliarden Euro in 2021 abdecken zu können. Hierzu kommt noch ein extra Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro auf dann insgesamt 19,5 Milliarden Euro, wie es die beiden Ministerien abgestimmt hatten. Weil kritisiert daran, dass Kassen, die wirtschaftlich gut gearbeitet haben, durch den Griff in die Rücklagen und die niedrigen Bundeszuschüsse bestraft werden.
