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Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente…
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UN-Bevölkerungsfonds kritisiert Trump für Mittelkürzungen
Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung…
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Wirtschaftsverbände drängen auf Umsetzung des Draghi-Berichts
Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. "Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet",…
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EU: Umweltminister pocht auf CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2040
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir…
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Bundesbeauftragte warnt vor Anstieg sexueller Ausbeutung von Kindern
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme…
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Sozialverband fürchtet “Wohnungslosenkrise” wegen Bürgergeld-Reform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt.…
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Klein will mehr Abschiebung von Antisemiten ohne deutschen Pass
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben."Wir haben im deutschen Ausländerrecht…
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Wladimir Putin will den Krieg beenden – Selenskyj unzufrieden
Wolodymyr Selenskyj ist unglücklich, obwohl Wladimir Putin den Krieg beenden will. Der Grund überrascht: Es geht um ein Treffen zwischen…
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Schneider warnt vor Kosten von überzogenem Gaskraft-Ausbau
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. "Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich…
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Wildberger nennt Zeitplan für elektronische Fahrzeugzulassung
Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich…
