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Weil will Netzausbau über Steuern finanzieren
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. "Wir müssen die Finanzierung…
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Verbraucherzentrale bemängelt schwierigeren Zugang zu Bargeld
Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten "auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, zwischen Bar- und…
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Trittin gibt Söder Mitschuld an Attacken auf Grüne
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf…
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Attacken gegen Grüne: Gewaltforscher sieht wachsenden Hass
Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in den jüngsten Angriffen…
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Kassen-Zahnärzte gegen geplantes Amalgam-Verbot der EU
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat massive Kritik an dem von der EU ab 2025 beschlossenen Verbot von Amalgam-Füllungen geübt. "Ein…
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Bamf: Beratungsgespräche zu Radikalisierung 2023 nahezu verdoppelt
Der Beratungsbedarf von Personen, die sich mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die bundesweite Hotline der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt…
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SED-Opferbeauftragte kritisiert Söders Margot-Honecker-Vergleich
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch…
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Faeser warnt vor weiterer Vergiftung des politischen Diskurses
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des…
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Verfassungsschutz ruft zu anhaltendem Kampf gegen Antisemitismus auf
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat zu anhaltendem Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. "Der Kampf gegen…
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Verfassungsrechtliche Bedenken bei Alkohol-Verbot für Bezahlkarten
Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol…
