Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente KlinikenLinke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
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Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken

10 Monaten vor

Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente…

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UN-Bevölkerungsfonds kritisiert Trump für Mittelkürzungen

10 Monaten vor

Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung…

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Wirtschaftsverbände drängen auf Umsetzung des Draghi-Berichts

10 Monaten vor

Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. "Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet",…

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EU: Umweltminister pocht auf CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2040

10 Monaten vor

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir…

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Bundesbeauftragte warnt vor Anstieg sexueller Ausbeutung von Kindern

10 Monaten vor

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme…

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Sozialverband fürchtet „Wohnungslosenkrise“ wegen Bürgergeld-Reform

10 Monaten vor

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt.…

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Klein will mehr Abschiebung von Antisemiten ohne deutschen Pass

10 Monaten vor

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben."Wir haben im deutschen Ausländerrecht…

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Wladimir Putin will den Krieg beenden – Selenskyj unzufrieden

10 Monaten vor

Wolodymyr Selenskyj ist unglücklich, obwohl Wladimir Putin den Krieg beenden will. Der Grund überrascht: Es geht um ein Treffen zwischen…

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Schneider warnt vor Kosten von überzogenem Gaskraft-Ausbau

10 Monaten vor

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. "Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich…

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Wildberger nennt Zeitplan für elektronische Fahrzeugzulassung

10 Monaten vor

Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich…