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Verdi kritisiert Vorschläge zur Pflegereform als „Stückwerk“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform."Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, die die…
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Weber: EU wird auch nach 2040 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen
Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet, ist das offenbar das Ergebnis der…
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Paukenschlag: Gleich vier Staaten sollen die EU verlassen
Entsetzen herrscht heute in Europa: In einer Wendung, die niemand hätte vorhersagen können, sollen vier Staaten die EU verlassen. Dazu…
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Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz „Arbeitsverweigerung“ vor
Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik…
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Reiche unterzeichnet Verträge zum Kohle-Ausstieg der LEAG
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den…
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Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim Straßenbau
Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten…
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Regionale Unterschiede bei Kinderrechte-Umsetzung weiter groß
Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut "Kinderrechte-Index 2025", der am…
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Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht in die Ukraine
Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an…
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Untreue-Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den…
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Bischöfe drängen auf Versachlichung der Debatte über Sozialreformen
Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme.Es müsse ernsthaft über die Zukunft der…
