Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfenAmpelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen
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Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen

20/02/2024

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen…

Winter-Orkan: Schneebomben-Alarm in DeutschlandWinter-Orkan: Schneebomben-Alarm in Deutschland
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Winter-Orkan: Schneebomben-Alarm in Deutschland

19/02/2024

Wer dachte, die milden Temperaturen seien zu schön, um wahr zu sein, hatte recht: Deutschland steht nicht nur ein Temperatursturz…

Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden JahrKubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr
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Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr

19/02/2024

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im…

Linke: Reichinnek und Pellmann führen Gruppe im BundestagLinke: Reichinnek und Pellmann führen Gruppe im Bundestag
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Linke: Reichinnek und Pellmann führen Gruppe im Bundestag

19/02/2024

Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete…

Mützenich treibt Reform der Schuldenbremse voranMützenich treibt Reform der Schuldenbremse voran
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Mützenich treibt Reform der Schuldenbremse voran

19/02/2024

Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in…

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf BundesgesetzBezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz
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19/02/2024

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin…

Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppenMitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen
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Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen

19/02/2024

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei…

CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der LeyenCSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen
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CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen

19/02/2024

Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens…

Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter anTaurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter an
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Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter an

19/02/2024

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf…

Dax lässt zum Wochenbeginn nach – Continental hintenDax lässt zum Wochenbeginn nach – Continental hinten
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Dax lässt zum Wochenbeginn nach – Continental hinten

19/02/2024

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…