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Abschiebungen: Innenminister will mit Taliban zusammenarbeiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen."Es ist doch offensichtlich,…
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Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer…
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Terre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf…
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Enquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung
Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck…
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SPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen ausstatten
Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen…
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Katastrophenfall in Deutschland ausgerufen
Mehrere hundert Einsatzkräfte kämpfen einen verzweifelten Kampf: In Thüringen ist der Katastrophenfall ausgerufen worden, nachdem sich ein Großbrand so schnell…
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Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen.…
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Stadt Köln schafft Begriff „Spielplatz“ ab
Die Stadt Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab. Ab Herbst sollen alle bisherigen Spielplätze in "Spiel- und Aktionsfläche" umbenannt werden,…
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Bundespräsident rät bei AfD-Verbotsantrag zu „sorgsamer Abwägung“
Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. "Das Bundesverfassungsgericht…
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Tausenden Bürgern droht in den kommenden Tagen ein teures Bußgeld – Das müssen Sie wissen
Ein neues Verbot wird in den kommenden Tagen für viel Ärger und Verwirrung sorgen: Tausenden von Bürgern droht ein teures…
