FDP will „Linksverschiebung“ der deutschen Politik verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will bei der Bundestagswahl im September eine "Linksverschiebung" der deutschen Politik verhindern. Dies habe man 2017 schon mal getan, als man eine Jamaika-Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt habe, sagte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Darauf können die Menschen sich auch in diesem Jahr verlassen. Eine Linksverschiebung der deutschen Politik wird es mit der FDP nicht geben."

Unter einem Bundeskanzler Armin Laschet (CDU) könne er sich eine Regierungsbeteiligung der FDP in einem Jamaika-Bündnis vier Jahre nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen 2017 aber durchaus vorstellen: "Mit einem Armin Laschet, mit dem wir in Nordrhein-Westfalen ja erfolgreich regieren seit vier Jahren, wäre ein diesjähriger Jamaika-Anlauf allerdings eher eine Politik der Mitte, als das 2017 mit Frau Merkel und den Grünen gewesen wäre." Dennoch sehe er trotz der Favoritenrolle auf den Regierungsbildungsauftrag nach der Wahl auch eine "gewisse Orientierungssuche bei der CDU und CSU": Laschet widerspreche dem eigenen Wahlprogramm, indem er die dort vorgesehen Steuerentlastungen absage. Das sei in der Sache falsch, "denn wir müssen die Wirtschaft ja voranbringen und dann müssen wir von der Krankenschwester bis zum Handwerksbetrieb Entlastung erarbeiten", so Lindner weiter.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

7 Kommentare

  1. Werter Herr Dr. Lindner, warum vermitteln Sie uns denn nicht endlich die Wahrheit über Ihre Partei und deren eigentliche Ziele? Aber da Sie dies wohl niemals tun würden, versuche ich das einmal hier für Sie, und ich gebe mir dabei auch größtmögliche Mühe:

    Liebe Wählerinnen und Wähler, Deutschlands Freie Demokratische Partei, kurz FDP, ist vom Prinzip her nicht mehr und nicht weniger demokratisch eingestellt wie die frühere Deutsche Demokratische Republik, kurz DDR. Denn wenn es nach Herrn Dr. Lindner und seinen Parteigenossen von der FDP ginge, dann würden Sie bestenfalls mit einer Mehrheit im Bundestag Deutschland regieren und dabei vorwiegend Politik für die oberen Zehntausend machen. Alle Bürger darunter würden nach Möglichkeit und nach DDR-Muster gleichgestellt und zu Arbeitssklaven degradiert. Aber selbstverständlich zu niedrigstmöglichster Bezahlung, denn „Arbeit muss sich lohnen“ aus Sicht der FDP, nur eben nicht für den Arbeitenden selbst.

    Erkennen Sie das Prinzip DDR wieder? Die Deutsche Demokratische Republik war in Wahrheit kein reiner, sozialistischer Staat. Dachten Sie das wirklich? Nein, denn in der DDR lebten die oberen Zehntausend, d.h. in der Regel hochrangige Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, kurz SED, mit allen Mitteln und Vorzügen des Kapitalismus. Denen fehlte es tatsächlich an nichts! Und genau das hat die FDP mit Deutschland wieder vor. Das konnten Sie ja schon nach der letzten Bundestagswahl beobachten. Solange die FDP keinen großartigen Einfluss auf die Politik nehmen kann, haben deren Genossen auch keine Lust mitzuregieren.
    Die FDP möchte vorrangig Politik für Reiche und Wohlhabende machen. Und weil diese eben nur eine Minderheit sind, sprich die oberen Zehntausend, so kann dies in einer funktionierenden Demokratie mit wahlergebnisabhängiger Abgeordnetensitzverteilung eben nicht funktionieren.

    Nicht wahr, Herr Dr. Lindner?

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