Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee
Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee. “Unser geostrategischer Partner, Verbündeter und traditioneller Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind nicht mehr bereit, uns allein zu verteidigen. Europa muss erwachsen werden”, heißt es in einem Antrag für den CSU-Parteitag Ende der Woche in München, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Die Initiative kommt unter anderem von EVP-Chef Manfred Weber, dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel, Ex-Parteichef Erwin Huber und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal.
“Alle europäischen Nationen, die jetzt bereit sind, ihre Verteidigungspolitik stärker zu integrieren, sollen als eine Koalition der Willigen bei der weiteren Harmonisierung und dem fortgesetzten Aufbau gemeinsamer europäischer Kommandostrukturen, mit dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee, eingebettet in die Strukturen der Nato voranschreiten”, heißt es in dem Papier.
Europa muss aus Sicht der CSU-Antragsteller über das bisherige Nato-Ziel hinausgehen, fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben: Wenn die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren so viel wie die USA für Verteidigung ausgeben, hätten die Bürger ein Recht darauf, dass sich Europa im engen Schulterschluss mit den westlichen Partnern auch selbst verteidigen könne.
In dem CSU-Antrag werden auch institutionelle Reformen gefordert. “Um bei außenpolitischen Fragen handlungsfähig zu werden, müssen wir die Einstimmigkeit überwinden”, heißt es im Antragstext. “Es darf nicht mehr der Langsamste das Tempo bestimmen.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Was für Gründe werden nun noch rausgeholt um DEUTSCHLAND kriegstauglich zu machen??? Jetzt kann man den FREUNDEN NICHT mehr vertrauen was für SCHWACHSINN! Deutschland und Wir mit unserer lächerlichen Bundeswehr und den FREIWILLIGEN Wehrdienst im LOSVERFAHREN wen wollen WIR aufhalten???? Die Kriegstreiber haben immer noch nicht begriffen das WIR garnichts aufhalten das hatte schon mal EINER versucht!