Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze

Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. “Das juristische Eis wird immer dünner“, sagte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Das liegt zum einen daran, dass eine Ausnahmesituation schwerer anzunehmen sein wird.“ Außerdem tritt am 12. Juni 2026 das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. „Damit kann sich die Bundesregierung nur noch schwer darauf berufen, dass ihr die Anwendung der regulären EU-Regeln unzumutbar wäre, weil diese nicht funktionieren“, sagte Thym.

Die Zurückweisungen sind europarechtlich hochumstritten, denn eigentlich sind die Mitgliedstaaten angehalten, Asylanträge zu prüfen. Die Bundesregierung beruft sich allerdings auf einen sogenannten EU-Notstands-Artikel, der es ermöglicht, nationales Recht über europäisches Recht zu stellen, wenn “eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ besteht. Auch unter den Ressortchefs der 16 Länder ist man sich uneinig über die Fortführung der Zurückweisungen.

Die Innenminister der Union halten an der Maßnahme fest. „Ich unterstütze die Entscheidung des Bundesinnenministers, an den Grenzkontrollen festzuhalten“, sagte Baden-Württembergs Migrations- und Justizministerin Marion Gentges dem „Focus“. „Die Grenzkontrollen haben einen deutlichen Effekt auf die zurückgehenden Migrationszahlen in Deutschland“, so die CDU-Politikerin.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Zurückweisungen als „weltweites Signal für die Migrationswende“. Die Zeit der naiven Migrationspolitik sei vorbei. „Solange die europäischen Außengrenzen nicht konsequent gesichert sind, müssen wir weiter nationale Verantwortung übernehmen.“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht durch die Zurückweisungen den ersten Schritt der Asylwende als gelungen an. „Im zweiten Schritt der Asylwende legen wir den Fokus klipp und klar auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht.“

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist hingegen skeptischer. „Die Frage der rechtlichen Bewertung ist noch nicht abschließend geklärt“, sagt die SPD-Politikerin. „Eine Notlage kann ich mit Blick auf Niedersachsen angesichts der auch in diesem Jahr noch einmal deutlich gesunkenen Zugangszahlen nicht erkennen“, räumt sie ein. Die SPD-Politikerin warnt auch vor einer Überlastung der Bundespolizei. „Entscheidend ist aus der Länderperspektive, dass die Bundespolizei auch weiterhin in der Lage ist, ihre vielfältigen anderen Aufgaben vollständig zu bewältigen.“ Dazu gehörten beispielsweise die Sicherung von Bahnhöfen und Flughäfen oder die Unterstützung der Länder bei Rückführungen.

Bremens Integrationssenatorin Claudia Schilling (SPD) ist ebenfalls kritisch: „Jeder Mensch hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren“, sagt sie. Dieses müsse gewährleistet sein. „Aus arbeits- und sozialpolitischer Sicht ist mir wichtig, dass wir den Blick auch auf Integration und Teilhabe richten“, sagt Schilling. „Viele der Menschen, die zu uns kommen, sind jung und bringen Potenziale mit, die wir angesichts des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt nicht ungenutzt lassen sollten.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Deutsche Grenzkontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur