Kartellamt besorgt um Unabhängigkeit von Wettbewerbsbehörden

Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnt vor politischer Einflussnahme auf internationaler Ebene. „Die Welt ist auch für Wettbewerbsbehörden komplizierter geworden“, sagte Mundt dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. „Wenn politische Blöcke stärker auf ihre Eigeninteressen schauen, wird es auch schwieriger, das Wettbewerbsrecht international konsequent durchzusetzen.“

Er sorge sich um den „Strudel der Politik“. Auf der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin will er mit Amtskollegen am Donnerstag und Freitag diskutieren, wie Wettbewerbsbehörden ihre Unabhängigkeit sichern können, wenn die Welt politisch stärker in Blöcke auseinanderdrifte.

Den Vorwurf, dass die EU-Kommission in Verfahren gegen X und andere Digitalkonzerne aus Sorge vor Vergeltungsmaßnehmen der USA vorsichtiger vorgehen, weist er aber zurück. „In der EU gibt keine Anzeichen dafür, dass Behörden aus politischen Gründen zurückhaltender agieren“, sagte Mundt. „Wir werden nicht bedrängt, und ich sehe das trotz des Zollstreits auch nicht in Brüssel.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur