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Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle…
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Korrupter Staatsanwalt in Hannover zu langer Haftstrafe verurteilt
Im Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt vor dem Landgericht Hannover ist der Angeklagte zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Wie das…
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Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck
In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln."Bundesjustizministerin Hubig darf hier…
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Iran-Krieg spült bis zu 250 Milliarden Dollar in Putins Kriegskasse
Russland kann aufgrund des Irankriegs mit erheblichen Mehreinnahmen aus dem Rohstoffgeschäft rechnen. Zu diesem Schluss kommt eine ökonomische Folgenabschätzung des…
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Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg…
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Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform
Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner…
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Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform
Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner…
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Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag…
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Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag…
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Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag…
