Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch aus seiner Partei und vom Koalitionspartner SPD.

„Eine höhere Mehrwertsteuer halte ich für den falschen Kurs, weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem „Stern“. „Tanken kostet mehr, die Strom- und Heizrechnung steigt – da helfen manche Entlastungen an andere Stelle wenig und am Ende bleibt den Menschen weniger Geld im Portemonnaie.“

Noch deutlicher wurde Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. „Wer so etwas vorschlägt, hat die Realität von Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht verstanden“, sagte Krach dem „Stern“. „Ich erwarte von der Bundesregierung klare Vorschläge, die Energiepreise und Mieten wirksam begrenzen, Marktmissbrauch unterbinden und kleine sowie mittlere Einkommen schnell entlasten.“ Eine Mehrwertsteuererhöhung bewirke genau das Gegenteil. „Davon rate ich dringend ab.“

Ähnlich kritisch äußerten sich zuvor die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), bei einer Veranstaltung am Mittwoch in Berlin. Eine höhere Mehrwertsteuer dürfe „auf keinen Fall“ kommen, sagte Schwesig. Kretschmer erklärte: „Das ist das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen.“ Der Vorschlag passe nicht in die Zeit, so der CDU-Politiker.

Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch erklärt, die Bundesregierung „schließe nichts aus“. Klares Ziel sei die Entlastung der Menschen und Unternehmen. Konkret festlegen wollte er sich nicht, verwies aber darauf, dass der bereits reduzierte Mehrwertsteuersatz auch sinken könnte.

dts Nachrichtenagentur

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