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Linnemann stellt sich hinter Wirtschaftsweise Grimm
Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende, Veronika Grimm, hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hinter…
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FDP-Landesministerin Hüskens hält Grüne für „potenziellen Partner“
Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens will trotz der generellen Grünen-Kritik in der FDP Koalitionen mit dem gegenwärtigen Partner in der Berliner…
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OVG untersagt Projektionen auf Gebäude der russischen Botschaft
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf…
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Habeck hofft auf „Reformbooster“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet demnach für…
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Wirtschaftsweise Grimm „erstaunt“ über Kritik von Kollegen
Im Streit um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy zeigt sich Grimm überrascht von der Kritik ihrer…
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Wende bei der Vollstreckung von GEZ-Gebühren in großen Teilen Deutschlands
Beobachter bezeichnen diese Neuerung als eine Art Revolution: In großen Teilen Deutschlands wird keine GEZ-Gebühr mehr von den Gemeinden eingetrieben.…
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Lindner hält Entwicklung der Inflation wieder für „beherrschbar“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. "Eine erfreuliche Nachricht ist, dass…
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Strack-Zimmermann verteidigt Haltung in Taurus-Debatte
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine."Ich bedauere…
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Bundesregierung vor Vermittlungsausschuss zurückhaltend
Die Bundesregierung blickt mit gedämpften Erwartungen auf das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. "Warten wir mal…
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EKD-Friedensbeauftragter kritisiert Pistorius
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Kramer, sieht die Wortwahl von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf…
