1.August: neue Regelungen treten in Kraft

Auch der Monat August bringt wieder Änderungen in der Gesetzgebung mit sich. Auf diese Neuerungen müssen sich Verbraucher einstellen.

Testpflicht für alle Reiserückkehrer geplant

Ab dem August werden sich alle Einreisenden nach Deutschland testen lassen müssen. Dies gilt dann für jegliche Form des Grenzübertritts. Für diese Ausweitung hat sich unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn ausgesprochen. Gelten soll diese Regelung bereits ab morgen, den 1. August. Alle Einreisende über 12 Jahre, gleich ob sie mit dem Auto, dem Bus, der Bahn oder mit dem Flugzeug ankommen, müssen dann einen Nachweis vorlegen. Diese kann ein negativer Test, ein Nachweis der Genesung oder einer vollständigen Impfung sein. Kommt jemand aus einem sogenannten Virusvariantengebiet, so ist ein Test zwingend. Die Tests im Ausland sind von den Reisenden selbst zu zahlen.

Familien mit geringem Einkommen erhalten Kinderfreizeitbonus

Eine Extra-Zahlung in Höhe von 100 Euro erhalten Familien mit geringem Einkommen. Dies gilt dann pro Kind und soll für Aktivitäten in der Freizeit eingesetzt werden. Erhalten werden dies Kinder und Jugendliche, deren Eltern unter anderem Hartz IV oder Wohngeld beziehen. Die Auszahlung erfolgt automatisch. Lediglich Familien, die Sozialhilfe oder Wohngeld erhalten, müssen einen formlosen Antrag stellen.

Fingerabdruck muss in den Personalausweis

Künftig muss jeder Bundesbürger, der einen neuen Personalausweis erhalten will, Fingerabdrücke speichern lassen. Der Bundestag hat dies in einem Beschluss im November 2020 verabschiedet und setzt damit eine Verordnung der EU um. Um Fälschungen und Missbrauch zu begegnen, müssen künftig Kombinationen aus Fingerabdrücken und biometrischen Fotos verwendet werden. Eine Abgabe von Fingerabdrücken war bislang eine freiwillige Leistung und lediglich bei einem Reisepass vorgeschrieben. Diese Neuerung wird von Datenschützern überaus kritisch gesehen. Einige sehen darin sogar einen Konflikt in der Verfassungsmäßigkeit.

Steuererklärung: Verlängerung der Abgabefrist

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Abgabefristen bei der Steuererklärung. So wird nun auch die Frist für die Einreichung der Unterlagen verlängert. Als Stichtag gilt nun Ende Oktober 2021. Für gewöhnlich sind diese Unterlagen bis zum 31. Juli abzugeben. Die Frist verlängert sich noch einmal bis zum 31. Mai 2022, wenn ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Erklärung erstellt.

Urheberrechts-Reform tritt in Kraft

Neue Regeln gelten ab August auch im Umgang mit geschützten Werken auf Online-Plattformen. In diesem Fall wird eine heftig umstrittene EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 durch die Regierung umgesetzt. Inhaltlich geht es darum, dass Betreiber einer Online-Plattform zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn unerlaubterweise urheberrechtlich geschützte Werke durch Nutzer hochgeladen werden. Es besteht die Vorsorgemöglichkeit für Plattformen, durch Lizenzverträge dies zu umgehen. Auf der anderen Seite sind die Betreiber dafür verantwortlich, gewisse Inhalte zu blockieren. Erlaubt bleibt aber das Hochladen von kleinen Ausschnitten.

5 Kommentare

  1. Hört ja auf mit fingerabdruck.Das ist eines der dümmsten ideen, schlimm wie doof das gewisse sind.Die immer noch nichts kappiert haben, fingerabdrücke kann man leicht nachmachen.

    1. Als Sklaven der EU-Diktatur, gepaart mit der Merkilldiktatur, trifft uns das gewollt. Wir sollen noch gläserner werden. Die Grünen mit den Schwarzen werden uns den Todesstoß versetzen. Erst dann merken die doofen Wähler, was sie treudoof gemacht haben. Warum wird wohl gegen die AfD so stark gehetzt und die von diesem Verbrecherstaat eingeschleuste Parteiaktivisten nunmehr vor der Wahl aus der AfD austreten und ihre Drecksinterviews gegen die AfD von allen desinformativen Fernsehsendern auf das Volk gestrahlt wird?

  2. Ist das ,das kleinste Problem, ob Daumen ab,wenn nötig. ..,Das einzige Richtige, einen Neustart mit neuer Partei die nicht verspricht, sondern Ziele Gewinnt…..Oder gibt es noch welche mit Eier in der Hose, gegen 100 Löwen zu kämpfen die das ganze Vertrauen schon verloren haben ,….LG und schön Gesund bleiben Dirk

    1. Im Mittelalter wurden bei einer Pandemie die Regierenden geopfert um die Götter zu besänftigen!
      Richtig so,Niemand will in einer Diktatur leben

  3. Aushang dieser Stelle gilt die Sachlichkeit ….
    Wer ungehinderte / nicht geprüfte Zuströme zulässt, muss sich über den dann hier offen ausgetragenen Kulturkampf und damit einhergehenden Opfer ( die frecher Weise auch noch nicht einmal öffentlich gemacht werden dürfen/ Maulkorb/ keinerlei nachvollziehbare Statistik) in seiner eigenen Bevölkerung nicht wundern!

    Das Gehabe der von uns nicht gewählte EU Geistlichkeiten mit einer Moral, die eben nicht ihr Geld ( … die stecken sich jeden Monat immer höhere Beträge und Verwendungszwecke ein) , bzw. Ihr Leben in den Wolken berührt, die bereits den deutschen Sparern sämtliches Vermögen nahmen…. weitere religiöse Anmaßungen sich für ein Leben in Schranken ( hier oben ich mir das Erkennen der Briten) ihrer Bürger vorstellen…

    Das dann im Nachgang und Begründheiten einer Angstmacherei, den Gutmenschen Argumente an die Hand gegeben werden, mit weiteren restriktiven Themen , in Sachen Konto Bargeld Ausweis Zuwanderung Energie Verkehr …. dem normalen Bürger, seiner Freiheiten zu berauben…entgegen stehen sollen…

    Muss man sich doch nicht wundern, dass die nächste Ablenkung im globalen Kampf gegen Extremismus ( ehrlich? Wer hat denn den, samt den Flüchtlingsströmen zu verantworten?) den EU Blinden und Gehörlosen vor die Beine gelegt wird….

    Geht wählen und beendet das Drama

    Bleibt gesund und lasst euch testen, schützt euren Gegenüber

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