Aus für Bürgergeld: CDU mit Blockade
Am 1. Januar soll es eigentlich soweit sein: Das Bürgergeld geht an den Start. Doch die CDU droht jetzt mit einer Blockade im Bundesrat. Offenbar möchte die Union das Bürgergeld beim Schonvermögen beschneiden, wenn die Ampelkoalition nicht zu weiten Zugeständnissen bereit ist. Das könnte bedeuten, dass sich der geplante Start des Bürgergeldes deutlich verzögert.
„Die CDU wird dem so nicht zustimmen können”, erklärt CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegenüber dem Berliner “Tagesspiegel”. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.”
Er halte von dem Plan, hohe Schonvermögen einzuführen, rein gar nichts. „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren. Das ist zutiefst unsozial und verletzt alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft“, so der Politiker. Wer arbeitet, so Czaja weiter, muss einfach mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut. Dem stimmen zahlreiche Deutsche aus der arbeitenden Gesellschaft zu.
Kommt es in diesem Punkt aber tatsächlich zu einem Vermittlungsausschuss, könnte die Reform wie geplant zum Jahreswechsel doch nicht umgesetzt werden. Schlichtweg, weil den Jobcentern dann die Zeit für die Vorbereitung fehle. Der Ärger auf Empfängerseite ist entsprechend groß, denn viele Menschen hatten mit den Auszahlungen schon gerechnet.
Das Bürgergeld soll das bisherige Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schonvermögen – das bedeutet Geld, das nicht angetastet werden darf. Einen sogenannten Freibetrag. Familien, die über Summe X verfügen, hätten demnach trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld.
Die Verhandlungen in diesem Punkt sind seitens der Politiker jedoch noch lange nicht beendet.
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Was machen CDU/CSU da? Die Gesellschaft spalten!
Die meisten Hartz-4-Empfänger sind angeblich "Faulpelze, die auf Kosten der Arbeitenden
leben wollen" und deshalb diskriminiert werden müssen.
Diese Partei sollte sich für diese primitive Denkweise abgrundtief schämen !!
Mist ... und ich hatte mich schon auf das Bürgergeld gefreut wie ein Schnitzel ... :-(
Das Bürgergeld ist so großzügig angelegt, dass sich wirklich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer regelmäßigen Arbeit stellt. Keine Sanktionen in der Richtung, arbeiten zu gehen, Auszahlung auch im Ausland und Freibeträge, die nicht zu erklären sind. Die Wirtschaft sucht händeringend nach Personal und das Bürgergeld konterkariert das.
Die Gesellschaft ist schon lange gespalten, wenn du das nicht kapierst, selber schuld " Morgenleser",
wähl weiter grün, bald ist die richtige Partei wieder an der Macht, wenn's nicht schon zu spät ist..hahaha
Das Bürgergeld, in der angedachten Form, ist doch wohl der grösste Witz der letzten Jahre !!
Bei den Zahlungen die vorgesehen sind dem #Schonvermögen# & den entfallenen Saktionen fragen sich jetzt bereitz sehr viele Menschen, die für Mindestlohn arbeiten ob es nicht sinnvoll ist die Arbeit zu beenden.
Jedem der hilsbedürftig ist muss geholfen werden. ABER NICHT SO !
Warum müssen unsere Ärmsten immer so lange auf alles warten? dann aber bitte mit Nachzahlung.
Unsere Wohnungslosen ,wurde gestern im Fernsehen berichtet, bekommen in Hamburg einen warmen Schlafplatz, aber am Morgen müssen sie wieder ins Freie. Schon sehr merkwürdig, denn jeder Flüchtling bekommt einen warmen Platz für Tag und Nacht. Mir ist nicht bekannt, dass sie auch am Morgen wieder auf die Straße müssen. Bitte sehr, wo ist da der Unterschied? Empfinden unsere Wohnungslosen die Kälte nicht so schlimm wie die Flüchtlinge? Wenn ich sowas höre schäme ich mich, dass ich Deutscher bin!!!!