Betteln in deutschen Innenstädten wird verboten

Heutzutage ist es kaum möglich, auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel in deutschen Innenstädten ans Ziel zu gelangen, ohne zuvor mindestens einmal um Geld gebeten zu werden. Mittlerweile gehören Bettler genauso zu dem neuen deutschen Stadtbild wie zugeklebte Schaufenster, verlassene Tretroller und überfüllte Abfallbehälter. Eine Stadt hat bereits im Sommer darauf reagiert und dementsprechend Maßnahmen unternommen.

In der Innenstadt von Dortmund gilt seit August dieses Jahres ein Bettelverbot in Bereichen mit Außengastronomie und Bettler, die gegen das Verbot verstoßen, werden mit einem empfindlichen Bußgeld von bis zu 500 Euro bestraft. Jetzt haben weitere Städte in Nordrhein-Westfalen die Dortmunder Maßnahmen zur Kenntnis genommen und bereiten eigene Bettelverbote in der Innenstadt vor.

Einjähriges Probeprojekt 

Das sogenannte „Dortmunder Modell“ verbietet das Betteln nicht nur außerhalb von Restaurants mit Außenbereich, sondern auch an Geld- und Parkscheinautomaten. Bettler müssen seit August einen Mindestabstand mit einem Radius von fünf Metern respektieren. Auch stilles Betteln, bei dem Passanten zwar nicht angesprochen werden, aber handgemalte Schilder um Geld bitten, ist zurzeit untersagt. Das Dortmunder Bettelverbot wurde vom Stadtrat verabschiedet und soll im ersten Umgang für ein Jahr wirksam sein. Jetzt planen auch die Stadträte in Köln, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen ähnliche Maßnahmen. Das Bettelverbot erhält allerdings nicht nur Zuspruch. Neben den Sozialverbänden äußern auch Stadtplaner und Juristen Bedenken über die Wirksamkeit und Legalität der Maßnahme.

Gerichtsurteil verbietet Verbot 

Wohltätigkeitsorganisationen prangern die Stadtverwaltungen an, die das Bettelverbot in Erwägung ziehen, weil die Maßnahme die Armut der Hilfsbedürftigen weiterhin verschärft. Stadtplaner bemängeln, dass das Verbot das Problem von den Innenstädten in andere Stadtbereiche verlegt, und Juristen bezweifeln, dass Betteln gemäß deutschem Gesetz überhaupt verboten werden kann. Die Stadtverwaltung in Krefeld, die ein Bettelverbot einführen wollte, hat gerade eine Niederlage vor dem Düsseldorfer Verwal­tungs­gericht erlitten. In einem Eilverfahren wurde das für die Krefelder Innenstadt erlassene Bettelverbot als rechtswidrig eingestuft und das Bettelverbot vorläufig ausgesetzt. Laut dem Gericht konnte die Stadtverwaltung nicht beweisen, dass das Bettelverbot die Innenstadt sicherer machen würde.