Unter den vielen großen Entscheidungen, die die Bundesregierung in diesen Tagen trifft, gab es eine, auf die Rentnerinnen und Rentner besonders gewartet haben. Nun hat Olaf Scholz angekündigt, dass es keine Inflationsprämie für Deutschlands Rentnerinnen und Rentner geben wird.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass es Inflationsprämien für pensionierte Beamte geben wird. Diese sollen ihnen helfen, die Lücken zu schließen, die vielen deutschen Rentnern aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten jeden Monat entstehen. Gerade zum Winter hin, wenn das Heizen zusätzliche Kosten verursacht, wäre ein zusätzlicher Betrag, auf den man sich freuen kann, sehr willkommen.
Nach Berechnungen des Südkuriers erhalten pensionierte Beamte zwischen 1050 und 2152 Euro, um die Inflation auszugleichen. Dass nichts unternommen wurde, um den regulären Rentnern etwas mehr zukommen zu lassen, um die steigenden Kosten für Lebensmittel und Medikamente zu decken, hat vor allem beim Sozialverband VdK scharfe Kritik hervorgerufen.
Allerdings hat Bundeskanzler Scholz jetzt ganz klar gesagt, dass diese Inflationsprämie nicht für andere Rentner zur Verfügung gestellt werden kann. Auf die Frage bei einem Bürgerdialog im Bendorf in Rheinland-Pfalz, warum eine solche Summe nicht in Frage kommt, antwortete Scholz: “Na ja, rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner mal 3.000 – und dann setzen Sie sich ganz langsam hin.” Ende 2022 gibt es in Deutschland etwas mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner.
Doch es gibt einen Lichtblick am Horizont: Laut Rentenexperten könnte das nächste Jahr die höchste Rentenerhöhung der letzten 50 Jahre bringen. Da die Renten an die gestiegenen Löhne und Gehälter angepasst werden, können sich Rentnerinnen und Rentner im Juli nächsten Jahres auf eine Rentenerhöhung von mindestens 5,5 Prozent freuen. Manche sprechen sogar von bis zu 9 Prozent. Selbst wenn die Erhöhung am unteren Ende dieser Schätzung liegt, wird sie jeden Monat einen erheblichen Unterschied ausmachen: Ein Rentner, der derzeit 1600 Euro im Monat erhält, wird dann beispielsweise fast 100 Euro mehr bekommen.
Natürlich kann dies, wie die Frankfurter Rundschau anmerkt, für einige Rentner bedeuten, dass sie in die Steuerpflicht hineinrutschen, so dass sich ihr monatliches Nettoeinkommen gar nicht so sehr erhöhen wird.
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Die Argumentation von H.Scholz bezüglich der Kosten ist nachvollziehbar. Wenn das Geld dafür aktuell nicht verfügbar ist (vielleicht auch weil Gelder der Rentenversicherung nicht nur zweckgebunden ausgegeben werden....) kann ein Inflationsausgleich für die 21 Mio. Rentner nicht finanziert werden. Aber sollten die rund 1,4 Mio. Pensionäre den Inflationsausgleich gezahlt bekommen erscheint mir das gelinde gesagt als eine soziale Ungleichbehandlung die zum Himmel schreit.
Ein Krähe kratzt der anderen kein Auge aus. Hat Herr Scholz bestimmt vergessen.
Die Abgeordneten, die Beamten, die Pensionären bekommen einen, teilweise erheblichen, Inflationsausgleich natürlich aus dem Bundeshaushalt. Die Rentner nicht, weil nicht finanzierbar. Ich hoffe, das sich diese 21 Mio Menschen bei der nächsten Wahl daran erinnern!!
Es ist Geld für die ganze Welt da. Jeder kann kommen und wird fürstlich belohnt. Aber für die eigene Bevölkerung ist kein Geld da.
Wir sollten uns unser Land zurück holen
Offensichtlich hat Herr Scholz vergessen, dass auch diese 21 Mio. Rentner Wähler sind.
Und noch eins: Pensionäre und Beamte müssen jetzt bestimmt nicht zusätzliche Jobs annehmen, damit sie über die Runden kommen könnten.