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Bundespolitiker fordern Aufhebung der Maskenpflicht

Die Inzidenzen sinken und damit die Einschränkungen der Bürgerrechte. Jetzt ist auch die Lockerung der Maskenpflicht ist in vollem Gange. Seit gestern wurde sie bereits für den Öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zurückgefahren. Das reicht Bundespolitikern nicht.

In Nordrhein-Westfalen wurde am 12. Juni die FFP2- oder KN95-Maskenpflicht für den Öffentlichen Nahverkehr aufgehoben. Hier reicht nun eine OP-Maske statt der besonders sicheren FFPS2- oder KN95-Masken. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte die Länder auf, weitere Lockerungen zu prüfen. Es sei zu klären, “ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken”, sagte die SPD-Politikerin. Dabei denkt sie nicht nur an Öffentliche Verkehrsmittel, sondern vor allem auch an Schülerinnen und Schüler.

Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki geht noch einen Schritt weiter. Da die 7-Tage-Inzidenz inzwischen größtenteils unter 35 gesunken sei, „darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken“, erklärte der FDP-Politiker in der „Bild am Sonntag“.

Die Mehrzahl der 412 Kreise in Deutschland haben bereits eine 7-Tage-Inzidenz unter 35. Lediglich 42 Kreise liegen noch darüber. 267 Kreise wiesen in den letzten sieben Tagen sogar weniger 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nach.

Nach „strenger Auslegung“ des Infektionsschutzgesetzes müsste die Maskenpflicht daher sofort aufgehoben werden, vor allem draußen, weiß Kubicki. Es sei nun an den Landesregierungen, zügig auf diese Entwicklung zu reagieren, bevor die Verwaltungsgerichte sie dazu zwingen.

Der FDP-Politiker plädiert für Informationskampagnen statt strenger Vorgaben und Verhaltensregeln durch den Staat. Es sei nun an der Zeit, wieder die „Eigenverantwortung der Menschen“ als Teil unseres Zusammenlebens zu aktivieren.

Das Blatt zitiert auch Ärzte und Virologen, die für eine Aufhebung der Maskenpflicht sind – vor allem im Freien. Mit einem Blick in die USA, wo die Maskenpflicht für Geimpfte aufgehoben wird, sieht der rheinland-pfälzische Kassenärzte-Chef Peter Heinz sogar einen direkten Mehrwert für die Pandemiebekämpfung: So könne eine bedingte Aufhebung der Maskenpflicht Anreize schaffen, dass alle Bevölkerungsgruppen sich impfen lassen.

Ein Vorbild für derartige Vorstöße könnte auch unser Nachbarland Dänemark sein. Dort wird die Maskenpflicht ab Montag für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufgehoben. Nur im Öffentlichen Nahverkehr soll die Maskenpflicht teilweise bestehen bleiben. Hier gilt ab kommende Woche: Wer einen Platz gefunden hat und sitzt, darf die Mundbedeckung abnehmen.

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  • Immer diese Diskussion um Freiheitsrecht oder Einschränkungen und damit einhergehend der Schrei der Liberalen nach Aufhebung aller Einschränkungen. Sollte hier nicht das Gebot der Vernunft herrschen und in öffentlichen Räumen die Maskenpflicht aufrecht erhalten werden. Diese Maßnahme dient zum Schutz des Einzelnen und nicht zur Einschränkung von Persönlichkeitsrechten.
    Die FDP scheint jedoch nicht zu kapieren, dass ihr ständiger Schrei nach Normalität dem Virus und den Querdenkern völlig egal ist. Auch ist es kein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein allen Bürgern gegenüber, den Großteil der Nichtgeimimpften dem Infektionsrisiko mit derartigen Verlangen auszusetzen. Die Politik ist verpflichtet, zum Wohl des Volkes Entscheidungen zu treffen. Dies scheint Herr Kubicki immer qieder zu vergessen.

    • Ehrlich, schütz Dich soviel wie Du magst, aber nötige nicht andere weiterhin zum tragen dieser Lappen. Ich persönlich möchte gerne mal wieder lächelnde Gesichter sehen und nicht weiterhin diese Dinger.

    • Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und bleiben sie weiterhin panisch.
      Das freut besonders jene, die mörderisch daran verdienen und den Politikern die auf unser „Wohl“ bedacht sind 😁😁😁

    • Realist, Sie können sich gerne eine FFP2-Maske kaufen, auch genügend Abstand zu ihren Mitmenschen halten und/oder zuhause bleiben und sich per Lieferdienste. Auch impfen ist für sog. Risikogruppen angesagt. Alles verständlich. Doch weshalb müssen mich "Andere" schützen, damit ich möglichst wenig Einschränkungen habe? Zumal inzwischen auch die Gewissheit besteht, dass selbst Impfungen nicht vor Infektion und Verbreitung der Viren schützt, sondern lediglich den "eigenen" Krankheitsverlauf verbessert.
      Also gehen Sie in sich und schützen Sie sich möglichst eigenverantwortlich selbst, dann kann es Ihnen total egal sein, ob sich Andere auch schützen. Ob mit Maske, mit Impfung oder mit zuhause Einschliessen.
      Werden Sie endlich aktiv.

  • Wenn die 1,5 m Abstand weiter eingehalten werden würden, dann bräuchte man schon lange überhaupt keine Masken mehr (höchstens noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und dort wo sich große Menschenmengen versammeln). Tröpfcheninfektion hieß das ´mal.
    Bis Ende 2019 musste noch nicht einmal OP-Personal eine FFP2-Maske tragen (nur 3-lagigen
    OP-Mundschutz). Und überm offenen OP-Gebiet muss ja wirklich sauber gearbeitet werden.
    Aber bisschen mehr C02 im Gehirn und dafür etwas weniger 02 erschwert bekanntlich klare Gedankengänge. Dieser Nebeneffekt kommt Vielen seeeehr gelegen!

  • Als Herzpatient und 70 - jähriger habe ich mir fast nie Sorgen um meine Gesundheit gemacht und das trotz dieser Massnahmen. Um unsere Demokratie dagegen sehr.
    Masken sind Mist, Gott sei Dank musste und habe ich nie eine getragen und bin nie zu Hause geblieben, Desinfektionsmittel kenne ich nicht.

  • Was steht da im Artikel, "...besonders sicheren FFPS2- oder KN95-Masken"? Fast bekam ich beim Lesen einen Lachkrampf. Keine dieser Masken schützt vor Viren und keine dieser Masken verhindert, das man welche verbreitet, sofern man infektiös ist.
    Von den vielen Fällen von Hautkrankheiten und Bindehautentzündungen aufgrund der Keime, die sich unter der Maske bilden, möchte ich erst gar nicht reden.

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Jerry Heiniken