EU-Land will die NATO verlassen
Für den amerikanischen Präsidenten gehören die Drohungen, dass die USA die NATO verlassen werden, zum alltäglichen Machtspiel. Jetzt kommen aber aus einer ganz unerwarteten Ecke Europas ähnliche Meldungen. Aus dem Balkan kommen jetzt Stimmen, dass man die Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung für die politische Ausrichtung betrachtet und man es deshalb vorziehen würde, sich aus dem militärischen Bündnis herauszuhalten. Die Rede ist von Slowenien, wo gerade ein neuer Präsident des slowenischen Parlaments seine Stellung eingenommen hat. Zoran Stevanović macht bereits erste Anstalten für eine Volksabstimmung, die über die Zukunft des Landes im militärischen Block entscheiden soll.
Wahlversprechen an die Bevölkerung
Mit der Drohung will er angeblich ein Wahlversprechen einlösen, das er den slowenischen Wählern gegeben hat. Seiner Meinung nach sollen sich slowenische Politiker gänzlich auf das eigene Land konzentrieren, ohne den Einfluss von sowohl westlichen als auch östlichen Blöcken. Neben der NATO will er Slowenien auch aus der Weltgesundheitsorganisation WHO herausziehen. Der ehemalige Polizist begann seine politische Karriere während der Pandemie, in der er Proteste gegen staatliche Einschränkungen organisierte, die seiner Meinung nach von der WHO diktiert wurden. Obwohl er wahrscheinlich auch die EU als Störfaktor in seinem Bestreben nach voller Autonomie und Isolation ohne Einfluss von außen sieht, wagt er dennoch nicht, auch einen EU-Austritt zur Wahl zu stellen. Die Mitgliedschaft ist nämlich bei den Slowenen beliebt, insbesondere aufgrund des Zugangs zum Binnenmarkt und der Reisefreiheit im Schengen-Raum.
Nur fragile Koalitionen
Mit seiner kontroversen Ankündigung alarmiert der slowenische Parlamentspräsident nicht nur die NATO, sondern auch die EU. Dort wird ihm vorgeworfen, eine neue Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu werden. Zoran Stevanović weist die Anschuldigungen auf das Schärfste zurück und behauptet, Slowenien in eine komfortable Neutralität zu führen, die sowohl mit dem Westen als auch mit Putin auf gutem Fuß stehe. Um die umfassenden Austritte aus den globalen Bündnissen zu bewerkstelligen, benötigt Stevanović nicht nur die Zustimmung der Bevölkerung, sondern auch die des Parlaments. Dies setzt sich zurzeit aus mehreren politischen Parteien zusammen, von denen keine, nicht einmal Stevanovićs eigene Resni.ca-Partei, die absolute Mehrheit hält. Mehrere Parlamentsmitglieder haben bereits zum Ausdruck gegeben, dass sie einer Kündigung der NATO-Mitgliedschaft unter keinen Umständen zustimmen werden.
