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Faeser greift durch: Deutschland macht fix alle Grenzen dicht

Paukenschlag angesichts der IS-Terrorgefahr: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will durchgreifen und gab bekannt, dass sämtliche deutsche Grenzen geschlossen werden, und zwar schon ab Beginn der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juni.

Die Bedrohung durch den Islamischen Staat ist so groß, dass Faeser nun tätig werden will. Aber zum Fußball-Mega-Event sollen auch unerwünschte Kriminelle und Hooligans von der Einreise abgehalten werden. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagt die Spitzenpolitikerin der „Rheinischen Post“. Im Fokus stehe einerseits der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und anderen Gewalttätern sowie die Sicherheit vor Cyberangriffen. „Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick.“

Die EM wird am 14. Juni 2024 starten und zieht sich bis in den Juli hinein. Temporäre Grenzkontrollen kommen nicht zum ersten Mal vor. Immer, wenn internationale Großereignisse anstehen, werden sie für gewöhnlich verstärkt, so auch zur Fußballweltmeisterschaft 2006. Erst Mitte Februar waren die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni verlängert worden, um Schleuser und irreguläre Migration abzuwehren. Seit Herbst 2015 bestehen diese Kontrollen auch an der Grenze zu Österreich, dort befristet bis ungefähr Mitte Mai.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht der EM gelassen entgehen. Man sei gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz erzählte der „Rheinischen Post“ von einem ausgefeilten Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche. Er gibt aber zu bedenken, dass die Polizei nicht nur die Stadien, sondern auch die zahlreichen Public-Viewing-Bereiche sowie andere Orte beschützen müsse, an denen sich während Spiele viele Menschen aufhielten. Aber auch wenn absolute Sicherheit eine Illusion sei, „sollten wir auch keinen Terroranschlag herbeireden. Das würde nur den Terroristen nutzen.“

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  • Frau Faeser! Mäßigen Sie sich in Ihren rechten Äußerungen!
    Grenzkontrollen sind rassistisch und diskriminierend! Diese Menschen sind traumatisiert, brauchen unsere Hilfe und sind Fachkräfte, die wir händeringend suchen!

  • Augenwischerei!!
    In puncto Asyl und Migration kriegen Rote und Grüne doch nichts auf die Reihe und letztlich werden die Grünen alles blockieren.
    Wer hat diese Idioten nur gewählt?

  • Herr OBER MEIER (OBERSCHLAUER) wo kommen SIE denn her???? Die Grenzkontrollen hätten garnicht erst abgeschafft werden dürfen, dann währen VIELE Probleme (Nicht nur bei UNS) die Steuergelder heute kosten auf unseren täglichen Tisch. Auch EINER der UNSER SOZIALSYSTEM missbraucht und mit den SUV jeden Monat zum AMT fährt und unrechtmässiges Geld UNSER GELD abholt. Fachkräfte richtig die WIR benötigen, die müssen auch der DEUTSCHEN Sprache mächtig sein und sind SIE das ???? Geben SIE mal ein, NUR EIN Beispiel einer Fachkraft die WIR suchen???? Richtig holen Geschwätz - ZU SPÄT-AUGENWISCHEREI und WAHLKAMPF.Natürlich 100% Sicherheit gibt es NICHT eine Minimierung wäre aber gegeben.

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Martin Beier