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Es tut sich was im Kreml. Plötzliche, streng geheime Sondereinsätze sind Putins Markenzeichen.  Aber wie denken russische Beamte und Abgeordnete über seine Entscheidung, Krieg mit der Ukraine zu führen?

Als ehemaliger KGB-Mitarbeiter will Putin immer alle überrumpeln, um sie zu verunsichern und ihnen zu zeigen, dass er tun kann, was er will. Das Gestammel des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin, die Verwirrung des stellvertretenden Kremlchefs Dmitri Kosak und das besorgte Gesicht des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin sind nur einige Beispiele dafür.  

Kein Wunder, dass Beamte und Legislative in ihrem Innersten mit Putins Entscheidung, Krieg gegen die Ukraine zu führen nicht einverstanden sind – aber nur in ihrem Innersten. Es gibt nur noch sehr wenige, die ihm laut und direkt ins Gesicht widersprechen können. Zu gross die Angst vor den unvorhersehbaren Reaktionen des Kreml-Chefs.

Die offiziellen Kommentare hochrangiger Beamter während des Krieges sind einheitlich und spiegeln wider, was Präsident Putin bei der Kriegserklärung sagte: “Russland hatte keine andere Wahl”, “unsere Armee befreit das ukrainische Volk von der Unterdrückung durch die Nationalisten”.  

Ilya Lozovsky , Mitarbeiter und leitender Redakteur beim Organized Crime and Corruption Reporting Project, ist ein Insider, wenn es um die Geheimnisse des Kremls geht. “Meines Erachtens hat Putin zumindest in den letzten zehn Jahren die Demokratie so verstanden: Er sprach einmal pro Woche mit der Führung der Sicherheitsbehörden, den Sprechern der Staatsduma, des Föderationsrates und dem Premierminister. Und das war’s – die Demokratie wurde durchgeführt – das Volk wurde konsultiert. Die Sitzung des Sicherheitsrates vor dem Krieg ist ein Beispiel für diese Demokratie im Stile Putins.”  Nach Gespraechen mit mehreren Parlamentsmitgliedern und Beamten auf verschiedenen Ebenen kommt Lozovsky zu dem Schluss: “Viele von ihnen sind entmutigt, verängstigt und stellen apokalyptische Prognosen auf. Andrej Kostin, [Chef der größtenteils in Staatsbesitz befindlichen VTB Bank], ist ‘in Trauer’. Einige Duma-Abgeordnete denken daran, ihr Mandat niederzulegen. Ich sehe, dass Beamte, Abgeordnete und sogar Journalisten von Regierungsstellen, die ihren Posten verlassen haben, erleichtert sind, dass sie damit nichts mehr zu tun haben, und sich gegen den Krieg aussprechen.

Auch die Proteste auf den Straßen werden trotz Verhaftungen immer stärker und nun meldet sich auch noch eine Stimme des Widerstands aus dem russischen Straflager. Kreml-Gegner Alexej Nawalny ruft seine Landsleute aus der Gefangenschaft heraus zum Aufstand gegen Putin auf.

Bei Twitter wandte sich Nawalny in einem Thread an alle Russen und appellierte: „Ich rufe alle dazu auf, auf die Straßen zu gehen und für den Frieden zu kämpfen.“ (Den genauen Wortlaut in deutscher Sprache hat die Bild-Zeitung veröffentlicht).

Auch der Milliardär Oleg Tinkov sprach sich am vierten Tag gegen den Krieg aus. “Unschuldige Menschen sterben in der Ukraine, jeden Tag, das ist undenkbar und inakzeptabel! Staaten sollten Geld für die Heilung von Menschen, für die Forschung zur Bekämpfung von Krebs ausgeben, nicht für den Krieg. Wir sind gegen diesen Krieg!” – schrieb er auf Instagram.

So wie Tinkov denken auch viele Abgeordnete des russischen Parlaments (Duma). Sie geben dem Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) die Schuld und sagen, dass es die Senatoren waren, die die Entsendung von Truppen genehmigt haben.

“Niemand hätte gedacht, dass wir nach Kiew marschieren würden”, sagte ein anderer Duma-Abgeordneter. “Zuerst denkt man, das ist alles nur ein verrückter Schwindel, aber dann stellt sich heraus, dass es echt ist.” Ihm zufolge überlegt er, wie so viele Abgeordnete an der ”leisen Revolte” und wie viele andere auch sein Mandat niederzulegen, um nicht mehr mit den Aktionen der russischen Behörden in Verbindung gebracht zu werden.

Foto: Wladimir Putin spricht vor der Staatsduma, CC-BY 4.0