Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Paukenschlag: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Russlands Präsident Wladimir Putin offiziell zum Kriegsverbrecher erklärt und einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Gegen ihn sowie seine Kinderrechtsbeauftragte Alexejewna Lwowa-Belowa gibt es den Vorwurf der „unrechtmäßigen Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland.
Es bestünden „vernünftige Gründe“ für die Annahme, dass Putin für die Verschleppung von Kindern auf russisches Territorium „persönlich verantwortlich“ sei – dabei handelt es sich um ein offizielles Kriegsverbrechen. Diese hätten „mindestens ab dem 24. Februar 2022“, dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt, so heißt es. Der genaue Text der Haftbefehle wird allerdings zum Schutz von Zeugen und Opfer nicht veröffentlicht.
Es soll sich um bereits 16.000 Kinder handeln, die nach Angaben der ukrainischen Regierung bis Februar 2023 nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt wurden. Die Ermittlungen laufen bereits seit Beginn des Angriffskrieges.
„Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben für unser Land keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegramm-Kanal. Russland zeigt sich damit wie erwartet unbeeindruckt von dem Haftbefehl. Und tatsächlich ist es gar nicht so einfach, einen so hochrangigen Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen.
Vollzug ist schwierig
Die Haftbefehle sind nur ein erster Schritt hin zu einem Prozess – dass es zu einem solchen kommt, ist keinesfalls garantiert. In über 20 Jahren gab es nur fünf Verurteilungen wegen sogenannter Kernverbrechen, und keiner der Verurteilten war einer der obersten Vertreter eines Machtapparats.
Allerdings wird mit dem Haftbefehl die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten offiziell eingeschränkt, denn alle 123 Vertragsstaaten des Gerichtshofs müssen ihn verhaften, sobald er ihr Territorium betritt. Russland hat das Statut nicht ratifiziert – ebenso wenig zum Beispiel die USA oder die Ukraine, die den Gerichtshof und seine Urteile aber trotz fehlender Unterschrift offiziell anerkennt.
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Ein Witz zum Lachen. Haben die dann auch gleich die Waffenlieferanten mit auf die Anklageliste als Kriegsverbrecher gesetzt ????? Und was ist mit Denen die sich der Zustimmung enthalten Putins grössten Gegner . Wer hat nach dem Vietnamkrieg die USA den Ami als Kriegsverbrecher angeklagt ??????
Wen interessiert das jetzt? Wieso soll dieser Kriegsverbrecher nicht angeklagt werden? An Deinen Kommentaren sieht man, dass Du es als positiv empfindest, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat. Armer Mensch!
Altes Unrecht jetzt heranzuziehen um aktuelles Unrecht zu beschönigen zeugt von einem wirklich großen Geist - geh doch nach Russland und lande wegen entsprechender Äußerungen direkt für 10 Jahre im Arbeitslager.