Neue Pflichtversicherung für Haushalte in Deutschland

Renten, Gesundheit, Steuern: Zurzeit hagelt es mit Reformversprechen von der Koalitionsregierung. Gemeinsam haben die unzähligen Veränderungen, dass sie den Haushalten in der Bundesrepublik auf der Tasche liegen werden. Hinzu kommt, dass in dem Chaos der Reformversuche andere Gesetzesänderungen mehr oder weniger stillschweigend im Bundestag durchgesetzt werden, die Haushalte genauso schwer beeinträchtigen wie die offensichtlicheren Reformen.

Gerade ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Begriff, eine weitere Maßnahme durchzudrücken, die besonders Hausbesitzern teuer zu stehen kommt. Eine neue Pflichtversicherung soll eingeführt werden, die jeder, unabhängig davon, ob er im eigenen Haus lebt oder zur Miete hält, abschließen muss. Die Rede ist von der Elementarversicherung für Schäden an Häusern, die durch den Klimawandel verursacht werden.

Ahrtal als Weckruf

Ausgangspunkt für die neue Versicherungspflicht bildet die Überschwemmungskatastrophe im Jahre 2021 im Ahrtal, bei der 135 Menschen ihr Leben verloren hatten und Schäden von etwa 40 Millionen entstanden waren, die im Nachhinein zum Großteil von den Steuerzahlern beglichen wurden. Seither haben mehrere aufeinanderfolgende deutsche Regierungen angekündigt, dass in Zukunft Hausbesitzer eine eigens für Naturkatastrophen vorgesehene Zusatzversicherung abschließen müssen, ohne dass jedoch die notwendige Gesetzesgrundlage dafür geschaffen wurde. Jetzt macht Klingbeil einen erneuten Versuch, den Bundestag und die Länder für Vorschriften für eine neue Elementarversicherung zu gewinnen. Problematisch ist allerdings, dass viele Versicherungen sich weigern könnten, die gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme anzubieten.  

Versicherungen nicht begeistert

Beispiele aus den Vereinigten Staaten, wo viele Bundesländer mittlerweile ähnliche Gesetze eingeführt haben, zeigen, dass Versicherungen lieber dichtmachen oder sich aus den betroffenen Gebieten zurückziehen, als Gefahr zu laufen, Beträge in Milliardenhöhe für Schäden durch Sturmfluten, Stürme oder Waldbrände auszuzahlen. Andere haben die Prämien so hoch gesetzt, dass sie für herkömmliche Haushalte unerreichbar bleiben. In Deutschland sollen die Versicherungsprämien nicht nur je nach Gefahrenzonen, sondern auch nach dem Willen der Hausbesitzer, für Elementarschäden selbst aufzukommen, gestaffelt werden. Die verpflichtende Versicherungsprämie für ein Einfamilienhaus könnte sich laut dem neuen Gesetzesvorschlag auf rund 1500 Euro pro Jahr belaufen, während der Eigenanteil für Hausbesitzer beim Schadensfall zwischen 20.000 und 100.000 Euro liegen wird.