Paukenschlag: Ab heute Mega-Bußgelder nach neuer 3G-Regel

Ab diesem Mittwoch gelten schärfere Corona-Regeln in Bussen und Bahnen: Fahrgäste müssen dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein.

Die Änderungen des vergangene Woche vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen Infektionsschutzgesetzes treten heute in Kraft. Während sich die Verkehrsunternehmen für die Kontrollen rüsten, bleiben Zweifel darüber bestehen, ob die neuen Regeln überhaupt effektiv durchgesetzt werden können.

In den ersten Tagen sind allein im Fernverkehr der Bahn mehr als 400 Kontrollen geplant, so heißt es. Wer 3G nicht nachweisen kann, muss an der nächsten Station aussteigen. Für Fahrgäste, die sich weigern, kann das richtig teuer werden. Bis zu 2.500 Euro für 3G-Verweigerer und sogar 25. 000 Euro für das Beförderungsunternehmen kann es nach § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (bei Fahrlässigkeit 12.500 Euro nach § 17 Absatz 2 OWiG) kosten.

Zuständig seien dafür die eigenen Sicherheitsdienste sowie Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter. „Dazu gehören rund 4.200 Mitarbeitende von DB Sicherheit sowie rund 5.000 DB-eigene oder im Auftrag der DB tätige Service- und Kontrollpersonale in S-Bahn-, RE- und RB-Zügen“, teilte die Bahn mit.

Der neue Bußgeldkatalog tritt gemeinsam mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz in Kraft, aber jedes einzelne Bundesland kann und muss für die neue 3G-Regel eine eigene Bußgeldverordnung erlassen und kann so die 2.500 Euro Strafe noch stoppen.

Der Bußgeldkatalog der sächsischen Landesregierung sieht zum Beispiel für gefälschte Impfausweise eine Strafe von 200 Euro vor und ein Verstoß gegen private Kontaktbeschränkungen 250 Euro. 

Auch in der  neuen Bußgeldverordnung des Landes NRW, werden laut Medienberichten beispielsweise die Strafen im ÖPNV angehoben. Wer dort zwar eine medizinische Maske dabei hat, sie aber nicht über Mund und Nase zieht, oder aber nur eine Alltagsmaske trägt, zahlt künftig 150 Euro. Der gleiche Betrag wird fällig für all jene, die ohne medizinische Maske in geschlossenen Räumen erwischt werden, in denen die Maskenpflicht gilt – etwa beim Einkauf im Handel oder beim Behördengang. Bislang betrug die Strafe dafür 50 Euro. Die Fälschung eines Testnachweises schlägt künftig mit zwischen 2000 und 5000 Euro zu Buche (bisher 1000 Euro).

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11 Kommentare

  1. „25. 000 Euro für das Beförderungsunternehmen“ pro Fall?
    Private Beförderungsunternehmen könnte dies sehr empfindlich treffen. Weil aber der Bund einhundertprozentiger Anteilseigner der Deutschen Bahn AG ist, trifft es bei Letztererer sowiesowieso wieder die Steuerzahler. Ist das fair? 🤔

  2. Mittlerweile haben doch alle Virologen, auch Drosten, gesagt, dass jeder an der Virusverbreitung beteiligt ist. Sowohl geimpfte als auch ungeimpfte verbreiten das weiter. Alexander kekule sagt sogar, daß wir eine unsichtbare Pandemie der geimpften haben. Demnach ist 2G einfach falsch und eine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte.
    Diese ganzen Maßnahmen und Bußgelder werden keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten.

    Lasst die Medikamente zu, dann ist die Pandemie vorbei.

  3. ARD extra Sendung
    Prof Streeck, Hr. Gassen, Kassenärtzliche Bundesvereinigung, Prof.Bauer u.a.
    Die Zahlen die veröffentlicht werden sind absolut nicht aussagekräftig und führen nur zu Angst. Auch wenn sich täglich z.B. 20000 Leute infizieren, ist das zwar erstmal eine große Zahl, aber es wird gesagt, dass die meisten davon einen sehr milden Verlauf haben viele sogar überhaupt nichts davon merken und nur ein Bruchteil einen starken Verlauf zu beklagen hat. Das sind, mit Ausnahmen, wie wir doch eingentlich inzwischen alle wissen, überwiegend die Vorerkanken und die älteren Menschen. Es sind im Verhältnis auch insgesamt 2020 und bis jetzt nicht mehr Menschen gestorben, als in den Vorjahren ohne Corona. Immer noch sterben viel mehr an Herzinfarkten und anderen Krankheiten. Es wird noch viel mehr gezeigt und auch gesagt. Nein, das habe ich mir nicht gerade ausgedacht. Das 4 min lange Video kann ich hier leider nicht veröffentlichen, der Link wird nicht angezeigt. Jeder kann es aber bei Free-People.online selber googeln. Einfach dort nach unten scrollen, dann findet man das Video Titel: „ARD gibt praktisch zu…“

  4. Passt. So kann man die angeschlagene Autoindustrie auch wieder ankurbeln. Klimaschutz doch eine Lüge, sonst würde die verlogene Regierung nicht solchen Unsinn verzapfen. Macht nichts, der deutsche Schlafmichl kapiert es eh nicht dass sich alles nur ums Geld dreht. Er lässt sich von der Politik verschaukeln und immer mehr seiner sauer verdienten Brötchen aus der Tasche ziehen. Die Inflation tut ihr übriges. Wenn alles seinen Höhepunkt erreicht hat, heisst es mal wieder: Warum hat uns niemand davor gewarnt?
    Tja liebe Mitbüger. Information ist eine Holschuld. Wer die Bringschuld erwartet muss nur ARD und ZDF sehen, dann ist er ja bestens informiert, lach.

  5. Noch am 26.05.20 gab es im Tagesspiegel einen Bericht über die seinerzeit gängigen Verschwörungsmythen. Da hieß es u.a. dass die Menschen die jetzt demonstrieren Angst vor einer Zwangsimpfung haben. Die Regierung wollte die Corona Krise nutzen um Leute auch gegen ihren Willen impfen zu lassen!
    Ja sowas aber auch.
    Jetzt heißt es das sogar Freiheitsstrafen und Zwangsimpfungen für Impfunwillige möglich wären!

    1. Hier ist auch noch was zum Nachdenken:
      Schon 1935 hat ein gewisser Herr Adolf H. in einer seiner Reden getönt:
      Juden sollen nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Apotheken und Drogerien haben.
      Heute 2021 tönt es von überall her:
      Ungeimpfte sollte nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Apotheken und Drogerien haben.
      Ist das nicht traurig, dass die Menschheit einfach nicht dazu lernt? Ist das nicht beschämend?

      1. Genauso sehe ich das auch! Gottseidank kann man uns Andersdenkende nicht
        einfach ausbürgern, das verbietet nämlich unser Grundgesetz; das gilt immer
        noch für alle deutschen Staatsbürger!

  6. @Ela
    Stimmt, das gab es schon einmal.
    Aber heute ist das natürlich etwas ganz anderes. Damals hieß es, die Juden würden Deutschland zerstören ( weil sie nun mal die besseren Geschäftsleute waren ).
    Heute ist der Ungeinpfte der „moderne“ Jude. Er will die Bevölkerung zerstören ( weil er einfach gesund ist ).
    Für Alle, ich habe nichts gegen Juden oder sonstige Glaubensrichtungen. Ich habe etwas gegen die lobbyistentreuen Mitmenschen, die der gesponserten Politik alles blind glauben.
    Fazit…..eine Wiederholung der Geschichte. Da braucht auch keiner rumzudiskutieren. Es sind Fakten
    Sehr schade.

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