Politischer Vorstoß: Mehr Kontrolle und Maulkorb für deutsche Bürger
Ade, freie Meinungsäußerung? Aus der Ecke der CDU kommt der Plan, vor allem soziale Medien stärker zu reglementieren. Deutsche Bürger dürfen dann künftig nicht mehr damit rechnen, dass sie für problematische Äußerungen im Internet freie Bahn haben.
Der Vorschlag für mehr Kontrolle über Facebook und Co. kommt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er war selbst vor zwei Jahren das Ziel einer Hasskampagne von radikalisierten Impfgegnern, die in einer geschlossenen Telegram-Gruppe sogar Mordpläne gegen ihn hegten. Die Staatsanwaltschaft konnte zehn Verdächtige ausmachen und begann ihre Ermittlungen, die Verfahren dazu laufen allerdings noch. Es ist vollkommen offen, über es überhaupt zu einer Anklage kommen wird.
Seinen Wunsch nach mehr Kontrolle sprach Kretschmer allerdings in einem anderen Zusammenhang aus. Das Umfragehoch der AfD nennt er eine „Momentaufnahme“, „eine Situation, die man ernst nehmen müsse“, aber ändern könne. Er betrachte den Vorsprung mit Sorge. Ein Grund dafür sei die „Medienrevolution“: Sachsens Bürger informieren sich nicht mehr via Tageszeitung oder im öffentlichen Rundfunk, sondern via Social-Media.
„Wir haben noch keinen aufgeklärten Umgang mit diesen neuen Medien”, so Kretschmer vor den Wirtschaftsvertretern auf dem Neujahrsempfang des Industrieclubs Sachsen. Er wünsche sich eine stärkere Regulierung der Online-Kanäle, was eine wichtige Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus sein sollte, so der Politiker. Zuletzt lag die AfD bei 37 Prozent, die CDU bei 33 Prozent.
Kretschmer spielt darauf an, dass im Nationalsozialismus Medien eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung der Ideologie und der Manipulation der Bürger spielten. Adolf Hitler galt als besonders geschickt, was die Instrumentalisierung verschiedener Medienplattformen betrifft. Damals waren es Zeitungen, Radio und Film.
Heute sind es Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube, mit deren Hilfe viele Menschen ihre Meinungen bilden und Informationen teilen. Viele bedenken nicht, wie groß die Rolle von algorithmischen Filtern ist. Man bekommt in erster Linie Inhalte vorgeschlagen, die den eigenen Ansichten entsprechen – somit steigt die Gefahr, Informationen ausgesetzt zu sein, die bestehende Überzeugungen verstärken. Es liegt in der Verantwortung des Einzelnen, Quellen zu prüfen und kritisch zu hinterfragen, was auf den sozialen Medien angezeigt wird.
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Übersetzt heißt das: sie lassen sich durch die neuen unabhängigen Medien nicht mehr so leicht steuern wie durch die alten abhängigen Medien z.b. Zeitungen
Das Vertrauen in die Politik ist eben ramponiert. Sie, wie auch andere, belügen den Bürger tagtäglich und deshalb: Wem soll der Bürger noch trauen?
Naja, was erwartet man denn, wenn man die offizielle Berichterstattung so offensichtlich unter Kontrolle hat?! Die Gedanken sind frei und suchen sich ihren Weg...
Ich lasse mir das offene Wort und die Meinungsfreiheit Nicht verbieten. Wir werden wie schon geschrieben jeden Tag belogen und betrogen.Jedes Jahr zum Silvester werden die Risiken des Böllern und dessen Verbot diskutiert Tierschutz Ärztebund mahnen und NICHTS passiert.Am Brandenburger Tor wird mit unseren Showmastern ein Riesen Feuerwerk abgebrannt! Da werden Millionen sinnlos verpulvert ohne dafür etwas sinnvolles zum Essen oder Trinken zu kaufen. Wo sind die Klimaschützer und Strassenkleber????? Alles nur Quatsch um die Bevölkerung noch mehr zu Kasse zu bitten.
Jetzt bläst Ihnen der Wind mal von vorne ins Gesicht, schon soll man Mundtot gemacht werden.
Das die Bürger endlich mal zeigen, dass man nicht mehr alles mit sich machen lässt war und ist zu erwarten. Das Maß ist voll.
Man sollte Änderungen mit Bedacht durchführen und nicht aus idiologischen Gründen auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen.
Nach Corona hätte man erst einmal die vorhandenen Missstände beheben sollen, anstatt die Welt gleich umzudrehen.
Die Situation haben unsere Politiker selbst herbeigeführt.
Armes Deutschland, seit dem Waffenstillstand von 1945 durfte der Deutsche nur Kriechen und zu allen ja sagen, beim Grundgesetz durften die Deutschen nur Punkt und Komma setzen, ein Volk von Dichtern und Denkern, nieder gemacht wurde dieses Volk auch von ihren eigenen Politikern!!!!
Heute sowie Gestern machen die Politiker immer weiter, lügen in ARD und ZDF und wundern sich dann aber, wenn die Bürger auf die Politiker und ihr Propaganda fernsehe aufbegehren und kein Bock mehr haben, dann wird die NAZIKEULE raus geholt wie bei COVID und BÜGERBESCHNEIDUNG was gerade läuft.
Und wenn man jetzt diffamiert zb.AFD gleich NAZI rechts...????? Frage Rechts war immer Bürgerlich Rechts und Nazi war immer Links so wie NSDAP SPD LINKE Grüne.....!
Und dann muss man sich nicht wundern wenn die Menschen in Deutschland sich Gehör verschaffen wollen, durch welche Kanäle auch immer und die , die Angst davor haben Politiker die wollen nur eins, alles Verbieten damit die Wahrheit nicht ans licht kommt, gibt der Bevölkerung keine Stimme!
0h, das hört sich ja so an als wären endlich die PC einiger ehemaligen Nazigrößen gefunden worden. Herzlichen Glückwunsch Herr Kretschmer für diese wichtige Information.
Durch Ihren Schmarn wird der Zulauf zur AfD in Reckordhöhe zunehmen.
Naja, wenn man unsere Politiker so ansieht, mit welcher Vorstellung von "Demokratie" sie versuchen die Leute zu beeinflussen, dann muss ich sagen, dass das eine sehr gefährliche Entwicklung ist. Denn was unsere "demokratischen Parteien" wirklich wollen ist ganz einfach eine Diktatur. Anders denkende Menschen werden öffentlich defamiert und vogelfrei erklärt, wenn jemand sich regierungskritisch äussert wird er sofort in die rechte Ecke gestellt, es wird nur Meinung der Ampel akzeptiert und auf eine verantwortungsvolle Politik kann man bei diesen Damen und Herren nicht hoffen. Ich hoffe nur, dass es jetzt auch der letzte kapiert, dass diese Parteien, allen voran die Grünen unwählbar sind und es auch schon immer waren.
Weiter so, ihr macht das prima! AFD wird dann wohl bei der nächsten Wahl 40% bekommen.