Putin bangt um Wiederwahl
Der russische Präsident Wladimir Putin rühmt sich gerne damit, dass auch er ein demokratisch gewähltes Landesoberhaupt ist. Dabei verschweigt er allerdings, dass er alle Oppositionspolitiker, darunter Alexei Nawalny, entweder ermorden ließ oder ins Asyl ins westliche Ausland verbannte. Trotzdem muss auch er alle fünf Jahre Wahlen für das russische Parlament, die Duma, zulassen.
Dort stellen neben Putins eigener Partei, der Vereintes Russland, 24 weitere politische Organisationen, die im Großen und Ganzen mit dem russischen Präsidenten auf einer Linie liegen. Zur Sicherheit hat die komplizierte und unübersichtliche Struktur der Sitzverteilung in der Duma immer sichergestellt, dass Vereintes Russland zu jeder Zeit die Mehrheit der Unterhaus-Positionen erhält. Gemäß neuesten Resultaten von Meinungsforschungsinstituten könnte sich das in diesem September ändern.
Putin stürzt in Umfragen ab
Selbst die staatlich kontrollierten und stark manipulierten Meinungsforschungsinstitute können nicht mehr verheimlichen, dass die Popularität des russischen Despoten einen historischen Tiefpunkt erreicht hat. Schuld trägt nicht nur der Ukraine-Krieg, der den russischen Steuerzahlern schwer auf der Tasche liegt, sondern auch die landesweite Internet-Sperre, die den Alltag in dem riesigen Land schwer beeinträchtigt. Nicht nur können russische Bürger nicht mehr miteinander kommunizieren. Auch alltägliche Handlungen, wie Einkaufen oder Onlinezahlungen sind plötzlich nicht mehr möglich, weil auch Kartenterminale von der Internetsperre betroffen sind. Starke Steuererhöhungen, enorme Preissteigerungen und der durch westliche Sanktionen verursachte weiterreichende Mangel an herkömmlichen Konsumgütern erbosen russische Wähler.
Eilige Versprechen von Verbesserungen
Jetzt haben die von Putin kontrollierten Behörden der gebeutelten Bevölkerung versprochen, dass Änderungen auf dem Weg sind und die Internetsperre nur eine vorübergehende Maßnahme darstellt. Inwieweit die Ankündigung über eine „Wiedereröffnung“ des Internets die wütende Bevölkerung und die Wirtschaftsrepräsentanten beschwichtigt, ist ungewiss. Gemäß den gleichen russischen Meinungsforschungsinstituten ist das Interesse an den Wahlen ohnehin gering und liegt zurzeit unter 20 Prozent. Laut internationalen Beobachtern sind sich die russischen Wähler darüber im Klaren, dass es ohnehin keine Rolle spielt, wen sie wählen, weil alle politischen Parteien Putin unterliegen. Dennoch könnte ein Einbruch bei den Wählerstimmen einen enormen Legitimitätsverlust für den russischen Präsidenten und seine Partei bedeuten und ein Warnsignal für weitere schleichende, aber effektive Umwälzungen darstellen. Profitieren könnte davon der in Deutschland lebende russische Politiker Ilja Jaschin, der gerade damit beschäftigt ist, eine neue russische Partei zu gründen. Diese soll die gesamte Widerstandsbewegung gegen die augenblicklichen politischen Verhältnisse in Russland vereinen und eine wirkliche Opposition zu Putin und Vereintem Russland repräsentieren.
