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Ein bekannter deutscher Politiker sieht sich massiven Drohungen ausgesetzt, nachdem er von der Ukraine auf eine Liste mit Terroristen gesetzt worden war. Es handelt sich um den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

“Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen”, sagte dieser am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin.

Die Veröffentlichung der ukrainischen Liste habe dazu geführt, dass er bedroht werde, sagte Mützenich weiter: “Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.”

Existenz der Liste ist nachgewiesen
Die Liste existiert tatsächlich – sie wurde mit 75 Persönlichkeiten darauf veröffentlicht. Der Vorwurf der Ukrainer: Die Verbreitung von “Narrativen”, die mit russischer Propaganda übereinstimmen. Bei Mützenich gab es einen separaten Hinweis, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite ist mittlerweile nicht mehr online abzurufen.

Mützenich ist freilich nicht der einzige Politiker, der sich öffentlich für einen Waffenstillstand ausgesprochen hatte. Daher wirft man der ukrainischen Regierung jetzt Diskriminierung vor. Mützenich verteidigte seine Äußerung, mehr Diplomatie sei gefragt: “Es bleibt dabei: Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.”

Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, machte sich via Twitter lustig über Rolf Mützenich: „Mimimi. Es gibt keine ‘Terrorliste’ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ‘unschuldiges Opfer’ darzustellen.“ Zahlreiche User antworteten ihm allerdings mit dem Gegenbeweis.

CDU-Europa-Abgeordneter Dennis Radtke holte direkt zum Generalschlag gegen die SPD aus: „In der #spd scheinen bei einigen die letzten Sicherungen durchgeschmort zu sein“.