Trotz Spionagewarnung: Deutschland lockert Einreise für Russen

Deutschland will die Visabestimmungen für Fachkräfte aus Russland lockern, obwohl der Verfassungsschutz vor einem erhöhten Risiko gewarnt hat, dass russische Staatsangehörige, die für deutsche Unternehmen arbeiten, für Wirtschaftsspionage angeworben werden könnten.

Wie der Guardian berichtet, will die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz russische Arbeitnehmer mit Spezialkenntnissen in Bereichen wie IT und Kommunikationstechnologie von der Einzelfallprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit befreien.

Die so genannte “Globalgenehmigung für den Zugang zum Arbeitsmarkt”, die nur für russische Arbeitnehmer deutscher Unternehmen gilt, die mindestens 43.992 Euro im Jahr verdienen, gilt bis zum 30. September.

Zwischen dem Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine und Anfang Mai hat Deutschland mehr als 600 Visa für russische Fachkräfte ausgestellt, die einen längeren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen als das 90-tägige so genannte Schengen-Visum.

Das Auswärtige Amt teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, dass es im April rund 350 Arbeitsvisa über seine Moskauer Botschaft ausgestellt hat, zusätzlich zu weiteren 190 Arbeitsvisa, die vom Generalkonsulat in St. Petersburg erteilt wurden. Die meisten derjenigen, die ein solches Visum erhielten, arbeiteten bereits für deutsche Firmen, so dpa.

In Deutschland leben bereits rund 235.000 Menschen mit russischem Pass, mehr als in jedem anderen Land der Europäischen Union.

Warnung vor Spionen

Erst letzte Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine besondere Warnung herausgegeben, dass russische Staatsangehörige, die nach Deutschland umziehen wollen, und solche, die bereits in Deutschland arbeiten, einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, erpresst oder anderweitig unter Druck gesetzt zu werden, um Informationen zu sammeln, die für eine russische Wirtschaft von Nutzen sind, die zunehmend von globalen Wissensnetzwerken abgeschnitten ist.

“Russland ist durch die als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine verhängten Sanktionen zunehmend isoliert”, heißt es in dem Bericht. “Seine Wirtschaft ist vom Know-how und den Technologien des Westens abgeschnitten.”

Anwerbeversuche könnten bei Pflichtterminen bei russischen Botschaften oder anderen bürokratischen Einrichtungen stattfinden, so der Verfassungsdienst. “Sie können auch versuchen, durch Repressalien Druck auf in Russland verbliebene Verwandte oder Bekannte auszuüben”, heißt es in dem Bericht weiter. “Generell schrecken russische Nachrichtendienste vor Methoden wie Drohungen und Erpressungen nicht zurück.”

Auf die Frage, ob die deutsche Regierung besondere Maßnahmen zur Überprüfung von Bewerbern für russische Arbeitsvisa einführt, sagte ein Sprecher: “Im Rahmen des Visumsprozesses werden die üblichen Sicherheitsüberprüfungen der Antragsteller durchgeführt.”

Die Entscheidung, die Einreise für russische Fachkräfte zu erleichtern, kommt zu dem Zeitpunkt, als Menschenrechtsorganisationen der deutschen Regierung vorwerfen, sie tue nicht genug, um unabhängigen Journalisten, die in Russland unterdrückt werden, die Beantragung eines Visums zu erleichtern.

Etwa 70 russische Journalisten und Medienschaffende, die meisten von ihnen Mitarbeiter des unabhängigen russischen Fernsehsenders Dozhd und der Nachrichten-Website Meduza, stehen auf einer vom deutschen Kultusministerium erstellten Liste für humanitäre Visa, haben aber noch keinen Anspruch auf die großzügigeren Visa für Fachkräfte.

“Wir wollen russischen Journalisten, die in Russland verfolgt werden, Schutz in Deutschland bieten”, sagte eine Sprecherin der Innenministerin, Nancy Faeser, am Montag. “Wir wollen die Einreise erleichtern und die Verfahren beschleunigen.”

9 Kommentare

  1. Ha, na kein Wunder, dass man das eigene Volk vergißt, wenn man sich die ganze Welt ins Haus holt. Muss man sich ja um die alle kümmern. Und wundert sich, wenn die Kriminalität und der Terrorismus erblüht. Der wird ja regelrecht gezüchtet. Auf der Weltkarte sind wir ja inzwischen bekannt als “Sozialamt der Welt”. Dank der Grünen sind wir dann ALLES DEUTSCHE. Hoffentlich gewinne ich fett im Lotto, dann bin ich hier weg. Das ist kein Scherz. Solche Gedanken hatte ich mein Leben lang noch nie gehabt. Deutschland war immer meine Heimat, wo ich stolz drauf war. Das wurde seitens der Politik in der Vergangenheit abgetötet in mir. Deutsche muss man dann in absehbarer Zeit hier wirklich nur noch suchen. Unsere Politiker der ersten Stunde würden sich alle synchron im Grabe umdrehen.

  2. Spinnen Sie jetzt ganz. Die Kriminalität wird hier immer mehr so mehr hier rüber kommen. Migranten ohne Dokumente jetzt noch Russen. Armes Deutschland . Was ist aus Deutschland geworden. Da bekommt man immer mehr Wut. Man sollte unsere Deutschen Fachkräfte mehr unterstützen.

  3. Zuerst den Islam hereingeholt mit drastischen Folgenwie Bandenkriminalität, Staat im Staat, usw. und jetzt noch die russischen Spione.
    Die Roten und Grünen spinnen. Sie sind der Untergang der deutschen Nation!!!!!!!!

  4. Der ehemalige US-Botschafter, John Kornblum, sagte einmal unter Beifall von den bekloppten deutschen Fernsehzuschauern, es sei besser von Freunden ausspioniert zu werden als von Feinden. Hier ging es um Wirtschaftsspionage in Deutschland durch die Amis ( Steuerung und Regulierung der Drehgeschwindigkeit von Strom-Windrädern bei starken Stürmen ) , die unmittelbar vor der deutschen Anmeldung von Patenten bereits alles abgekupfert hatten und immer wieder als erste unser entwickeltes Patent angemeldet hatten. Das führte dazu, daß die Deutschen Firmentüftler mit den Patentanmeldungen sehr zurückhaltend sind, und ihren “US-Freunden ” keine Möglichkeit bieten, bei uns zu schnüffeln.

    Ich denke, daß die deutschen Tüftler ihren russischen Mitarbeitern gegenüber ebenfalls vorsichtig sein werden.

  5. Da ja heute nicht mehr im stillen Kämmerlein an Materialien… getüftelt wird, sondern am PC, haben unsere deutschen Tüftler keine Möglichkeit mehr, eine neue Erfindung geheim zu halten. Und weil wir uns ja jetzt verstärkt die russischen IT-Spezialisten ins Boot holen, wird es wohl zukünftig kein bahnbrechendes, deutsches Patent mehr geben…
    Dümmer geht nimmer….

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