Verfassungsschutz erklärt AfD als verfassungswidrig
Das Verfassungsschutz in Sachsen hat heute entschieden, dass der Landesverband der AfD im Freistaat als rechtsradikal mit deutlich verfassungswidrigen Eigenschaften betrachtet werden muss. Damit hat die Behörde der Partei einen rechtsextremistischen Stempel verpasst, der in Zukunft auch als höchst demokratiegefährdend behandelt wird.
Die Einstufung des AfD-Landesverbandes als Partei mit gesichert rechtsextremistischer Bestrebung ist das Resultat einer vierjährigen Untersuchung des Verfassungsschutzes in Sachsen. Dabei wurde gegen die sächsische Abteilung der AfD erst als Prüffall und seit 2021 als Verdachtsfall für rechtsextreme Tätigkeiten ermittelt.
„In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, resümierte der Präsident des LfV Sachsen, Dirk-Martin Christian, die Tätigkeit seiner Behörde.
Zu den verfassungswidrigen Eigenschaften der sächsischen Abteilung der AfD gehören nach Angaben des Guthabens ideologische Stellungnahmen von leitenden Parteimitgliedern mit stark antisemitischen und rassistischen Zügen. Aufrufe von Vertretern der Partei nach „Remigration“, „Umvolkung“ und „Der große Austausch“ zeigen gemäß dem Verfassungsschutz eine äußerst unangenehme und peinliche Urheberschaft im Nationalsozialismus auf und verstoßen eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz.
Rechtsextremistische Äußerungen werden innerhalb der AfD weder kritisiert noch bestraft. Daher mussten die Ermittler des Verfassungsschutzes die Folgerung ziehen, dass alle Parteimitglieder damit einverstanden sind und dem parteipolitischen Profil vollständig zustimmen. Demzufolge wird die gesamte Partei als rechtsextrem eingestuft, und nicht nur einzelne Mitglieder.
Bereits im April dieses Jahres war die Jugendorganisation des sächsischen Landesverbands der AfD, die Jungen Alternative, als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Außer Sachsen sind auch die Landesverbände der AfD in Thüringen und in Sachsen-Anhalt schon bei den jeweiligen Landesbehörden für Verfassungsschutz als Gefahr für die deutsche Demokratie bewertet worden.
Die AfD ist gemäß Umfragen im Augenblick in mehreren Teilen Deutschlands als zweitgrößte Partei projektiert. Welche Folgen die Klassifizierung des Verfassungsschutzes auf die politische Zukunft der Partei hat, ist bisher ungewiss.
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Na dann bitte auch jede islamische Vereinigung und Moschee verbieten
Die haben nichts besseres zu tun, Verfassungsfeindlich und Rechtsextremistisch sind fast alle Alt-Parteien, die handeln nicht im sinne des Bürger oder Wähler.
Oder haben die jetzt alle angst davor, das die AfD Zuviel Zulauf haben!
Demokratie verträgt alles!
Grüße euer Mustafa
Man möchte offenbar mit allen Mitteln dieser Partei den Boden entziehen. Wenn man diese Partei verbieten will, gäbe es einiges was man auch verbieten müsste.
So wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen. Selbst wenn die AfD Regierungsverantwortung übernehmen könnte, heisst das noch lange nicht, dass sie alles umsetzen könnte. Ohne Koalitionspartner geht da gar nichts.
Wir haben einen Bundesrat neben dem Bundestag , Verwaltungsgerichte und einen Bundesgerichtshof .Dass diese funktionieren sieht ,man am Beispiel der Klage der CDU gegen die Umschichtung der 60 Milliarden in den Klimatopf.
Wir brauchen massive Änderungen in der Asylpolitik, Abschiebungsprozedere,. Bezahlbare Energiepreise Uwe
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Na und?
Ich wähle sie trotzdem...nein...jetzt erst recht!!!!
Niemandem interessiert es, wen sie wählen
Das kommt doch wieder von den altparteien,die kriegen es jetzt langsam mit der angst zu tun,nicht mehr gewählt zu werden. Warum auch,alle haben versagt.
Ich wählte und wähl AFD. Werd ich nun überwacht ?
Und unserer erbärmlicher Verfassungsschutz schaut weg !
Die sogenannten Verfassungsschützer sind in dieser Schweinerepublik nicht glaubwürdig; sie wurden von ihren Parteien (voran die CDU) in den Verfassungsschutz gewählt, um die AfD mit ihren Beobachtungsgenehmigungen zu diskriminieren, in der Hoffnung, daß die Wähler das nicht merken.
Zudem wurden bei der letzten Landtagswahl 8 AfD-Abgeordnete in Kieler Landtag gewählt, die vom Staat zum Teil eingeschleust wurden. Dadurch wurde die beste Abgeordnete, Frau Doris zu Seyn Wittgenstein, kurz nach der Bildung des neuen Landtages von ihren sogenannten Parteikollegen aus der AfD-Fraktion gemobbt; da waren es nur noch 7. Im Laufe der Legislaturperiode traten vier weitere AfD-Abgeordnete in großen zeitlichen Abständen ebenfalls aus der Partei aus. Da waren es nur noch drei AfD-Abgeordnete ohne ihren Fraktionsstatus. Die Gründe der Austritte wurden von unseren staatlich begünstigten Lügenmedien nur oberflächlich genannt.
Es ist daher zu vermuten, daß diese vier Abgeordneten auf Befehl des Staates aus dem Landtag und der Partei herausgenommen wurden. Die staatlichen Lügenmedien haben sich extrem zurückgehalten als wäre nix geschehen!
Schließlich hatte das zur Folge, daß bei der letzten Neuwahl die AfD in SL-Holstein die 5% - Hürde nicht erreichte und daher weg vom Fenster war.
Ich schätze, daß vor der nächsten Bundestagswahl der Verfassungsschutz schon wieder Leute einschleust, die auftragsgemäß bei den Wahlveranstaltungen den Hitlergruß zeigen oder verbotene Nazi-Abzeichen öffentlich tragen.
Ute, sie glauben auch nur das, was ihnen in den Kram passt. Ansonsten ist ihr Kommentar ein Lügengespinst, wie man es nur selten zu lesen bekommt - aber trotzdem unterhaltsam und zum Lachen.