Verfassungsschutz warnt vor Massendemos und Umsturzversuchen

Die hohen Energiepreise werden nach Ansicht des Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes zu massiven Krawallen im Herbst und Winter führen. Die bislang erfolgten Proteste gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie seien dagegen ein Kindergeburtstag gewesen.

Stephan Kramer, Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen warnt in einer Stellungnahme davor, dass es im Herbst und Winter zu Massenprotesten und Krawallen kommen kann. Es könne eine „hochemotionale und existenzielle Krisensituation“ entstehen, von der eine Vielzahl der Einwohner in Deutschland betroffen sein werden.

Gegenüber dem Nachrichtenportal ZDFheute.de sagte er, dass diese Situation von Extremisten ausgenutzt und die legitimen Proteste der Bevölkerung für die eigenen Zwecke missbraucht werden könnten. Daher seien auch direkte Gewalttaten gegen Sachen und vor allem Personen nicht auszuschließen. Aber auch klassischer Terrorismus zum Systemsturz sei vorstellbar. Wörtlich sagte der Verfassungsschützer: „Dagegen war das, was wir in der Coronapandemie an teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken, aber auch auf den Straßen und Plätzen bisher erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag.“

Zu einer gleichen Einschätzung kommt auch der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. Jörg Müller warnte, dass die Energiekrise wie auch die hohe Inflation durch Extremisten für ihre Zwecke genutzt werden könnten. „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter.“

Erst im letzten Monat hatte sich auch die Bundesinnenministerin besorgt gezeigt. Nancy Faeser sagte, es besteht eine reale Gefahr, „dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Inzwischen ist sie von dieser Position abgerückt. Wegen aktueller Krisen erwarte sie keine gewaltsamen Proteste im Land. Bei der Veranstaltungsreihe „RND vor Ort“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte sie, es werde nach ihrer Überzeugung nicht zu Volksaufständen oder ähnlichem kommen. Dennoch bittet sie darum, genau darauf zu achten, mit wem man demonstrieren gehe. Um gegen den Staat vorzugehen, organisieren Rechtsextreme im Land verschiedene Demonstrationen. „Denen geht’s im Zweifel gar nicht um die Coronamaßnahmen oder um die Energiepreisentwicklung.“

10 Kommentare

  1. Mann was ist hier in einem der reichsten Ländern der Welt los ? Was haben unsere Eltern und Großeltern durchmachen müssen ? Noch haben wir Frieden im Land und sorgen uns um den Winter ? Die Unzufriedenheit in diesem Land macht Angst und schürt in vielen Richtungen Reizungen und Unzufriedenheit. Möchte einer, der hier sich so negativ äußert in Indien oder Bangladesch leben. Wir haben die Kraft und das Vermögen ( menschlich gemeint ) auch dieses für uns zu meistern . Vielleicht nicht so wie gewohnt , aber wir kriegen das hin. Vielleicht auch mit der Politik ?

  2. Sehr geehrte Erika Krüger wo leben SIE ? Der Vergleich mit Indien und Bangladesch ist wohl nicht der richtige. Wir leben in Deutschland. Die Menschen in unserem Land sind unzufrieden, weil Sie belogen und betrogen werden von der Politik. Die EINEN betrügen, siehe RBB und ARD Frau Schlesinger und die ANDEREN schicken für Milliarden KRIEGSMATERIAL in die Ukraine, um Leid und Elend herbeizuführen und kriegen noch Danksagungen von Selenskyj. Der Reichtum geht auch mal zu Ende , WIR werden auf das SPAREN an ALLEN Fronten vorbereitet. Wo bleiben DIE die schon sehr wenig haben? Im Beitrag von news64 wird immer auf die Rechtsextremisten und Mitläufer herumgehackt, nein der normale Bürger ist unzufrieden. Der Verfassungsschutz soll mal den Auslöser für die Momentahne Explosive Lage bekämpfen. Die Menschen sind unzufrieden und wollen ihren Unmut Luft machen und gehen auf die Strasse mit Recht der 17 Juni 1953 ist nicht mehr weit. Ich finde es sehr gut ,das der Verfassungsschutz wachgerüttelt wird ,dann WISSEN DIE OBEREN das es schon 12 UHR ist.

  3. Der FRiedrich hat durchaus Recht, auch mit dem Vergleich mit dem 17.6.53 in der DDR. Der Unterschied zwischen 1953 und den Vorgängen in der DDR 1989 ist, daß es 53 keine Alternative zum System gab, 89 jedoch sehr wohl. Und was ist heute die Alternative, die das verlogene System ändern könnte? Genau das ist das jetzige Problem. Die fehlende Alternative 1953 war die Stärke des bestehenden Systems. Die vorhandene Alternative 1989 dessen Schwäche, sodaß sogar innerhalb des Systems der Sturz dessen vorbereitet und durchgeführt werden konnte. Was wären die Folgen solcher “Unruhen und Proteste” jetzt? Bestenfalls Neuwahlen mit leichten Stimmenverschiebungen zwischen den Parteien. Aber worin liegen die wesentlichen Unterschiede zwischen der jetzt führenden SPD und der oppositionellen CDU ? Es würde nach Neuwahlen genauso weitergehen wie es jetzt ist. K. Marx sagte: “ein voller Bauch geht nicht auf die Barrikade” und meinte damit, daß jener, der noch was zu verlieren hat, dies nicht gefährden wird. Ja, die meisten (west)Deutschen sind noch zu Wohlhabend um ein System zu ändern, welches ihnen diesen Wohlstand verschafft hat. Deren Hoffnung, ihren Wohlstand im Wesentlichen zu erhalten, stirb bekanntlich zuletzt, nämlich dann, wenn sie merken, daß er nicht mehr zu retten ist. “Teile (spalte) und herrsche”, daß ist eine wichtige Leere für Machthaber (um nicht von Diktatoren zu reden) die ihre Macht erhalten wollen. Noch ein mal zur Erinnerung: Was ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Oligarchie. Die Gleichsetzung dieser Staatsformen ist schon die größte Lüge !

  4. Frau Erika Krüger, sie leben wahrscheinlich im Takatukaland.Wovon träumen sie denn Nachts?
    Bestimmt eine Bürgerin,die bei 38 Grad im Freien mit dicker Maske flaniert.

    Hier muss sich was tun.Und am besten noch vor dem Winter! Wir Bürger haben es in der Hand!
    Auf Demos befinden sich nun mal viele verschieden Gesinnungen;und darunter sind auch Rechte,Linke usw. …Aber doch auch Leute wie Sie alle und ich.
    Was wollen wir uns noch alles bieten lassen? Das wir unsere Atemlust bezahlen müssen?
    Mensch Leute,wacht auf!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  5. Man Leute. Ihr könnt nur kritisieren und dumm labern. Immer ist es die Politik oder wer anders. Aber keiner will auch nur einen Schritt zurückgehen. Dann bricht sofort die ganze Welt zusammen. Ich nenne nur mal das einfache Beispiel mit Tempo 120 km/h auf den Autobahnen. Selbst da kommt sofort ein großer Aufschrei.
    Uns geht es in unserer Demokratie noch recht gut. In welchem anderen Land geht es den Menschen viel besser? Macht doch mal Vorschläge, welche Regierungsform es besser machen wird. Bestimmt die AFD oder die Reichsbürger. 🙂

  6. Wenigstens einer der nur ja und Amen sagen kann, egal was da oben geschwurbelt wird. Müssen wir jetzt nach Bangladesch schauen, um uns einzureden wie gut es uns geht?! Einer der zufrieden ist bei 120 auf Autobahnen und der vierten Spritze im Arm. Nur weiter so…

  7. Bestimmt ein Grünen-Wähler…
    Fahren sie doch 120kmh auf der Autobahn.Hält sie niemand von ab.

    Ich stehe dazu AfD gewählt zu haben. Das sind Politiker die was im Hirn haben. Und das aussprechen was zig andere denken. 4 Jahre AfD-Regierung würden beweisen wer unser Land für uns Deutsche gut regieren würde. Was jetzt an der Macht ist,ist unter aller SAU. Und wer das gutheißt hat sie nicht alle.

  8. @Friedrich, übrigens heißt demokratie heißt auch vom Volk gewählte Parteien zu akzeptieren und nicht sie ständig zu diskriminieren!!! auch die AFD!!!

  9. Da sieht man es doch schon wieder. Kaum spricht man die 120 km/h an und da regen sich viele wieder auf. Das wäre doch nur ein kleiner Schritt der zeitlich nicht viel Unterschied macht und eine Menge Abgase, Gummiabrieb, Verschleiß usw. reduzieren würde. Auch würde der Geldbeutel geschont. Aber das wollen all diese Leute nicht. Blos nichts vorschreiben lassen und immer dagegen sein. Das würde auch bei der AFD und anderen rechten und linken Parteien so passieren. Da würde bestimmt noch mehr an Freiheit abgeschafft. (s. NSDAP, Russland usw.)

  10. Sie werden sehen was uns die Ampel-Regierung einbringt.
    Die AfD mit der NSDAP zu vergleichen ist schon dreist. Mehr kann man dazu nicht mehr sagen…

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