Versprechen gebrochen: Diese Entlastung kommt erst nächstes Jahr
Die Regierung sagte Millionen von Deutschen eine rasche Sonderzahlung zu. Schock: Gezahlt wird nun doch erst 2023. Es geht um den Heizkostenabschlag, den der Staat eigentlich im Dezember übernehmen sollte. Jetzt wird zurückgerudert – ein böses Erwachen für alle, die fix mit dem Betrag gerechnet haben!
Es klang fast zu schön, um wahr zu sein: Der Staat wollte für jeden Haushalt, der mit Gas heizt, die Zahlung der Dezember-Abrechnung übernehmen. Als Basis sollte jeweils der September-Gas-Abschlag gelten.
Zahlungen erst 2023
Scheinbar war es für die Verantwortlichen aber nicht abzusehen, dass die Zeit nicht reicht – das ist jedenfalls die offizielle Begründung für die Zahlungsverzögerung. Statt im Dezember sollen Bewohner von Mietshäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften ihre Zahlung erst „in der Betriebskostenabrechnung, die im Jahr 2023 für das Jahr 2022 vorgenommen wird“, erhalten. Millionen Menschen werden damit um Geduld gebeten – in Zeiten, in denen für viele jeder Cent zählt.
Nicht nur die Betroffenen sind geschockt und empört, dass die Regierung sich so verkalkuliert hat und jetzt zurückrudern muss. Massive Kritik kommt etwa aus der Richtung von CDU-Vize Carsten Linnemann: „Die Ampel bricht mal wieder ein Versprechen: Statt alle Haushalte im Dezember zu entlasten, droht massives Chaos.“ Und Haus&Grund-Chef Kai Warnecke klagt: „Robert Habeck hat eine frühere Entlastung durch zu langsames Handeln verschlafen.“
Für das Frühjahr eingeplant wurde zudem die sogenannte Gaspreis-Bremse. Der Plan: Ab März soll der Gaspreis für ein Jahr bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Kanzler Olaf Scholz kündigte bis Ende der Woche Details dazu an. Achtung: Dieser Deckel soll nur für eine eingeschränkte Menge gelten. Wer mehr als den sogenannten „Grundbedarf“ verbraucht, zahlt den teuren Marktpreis.
Dennoch wäre das Spar-Potenzial für Millionen Familien durchaus hoch: Bei einem Verbrauch von 20.000 kWh müsste man um 1056 Euro pro Jahr weniger bezahlen. Eine alleinlebende Person mit 5000 kWh um 264 Euro weniger. Das macht schon etwas aus!
Ab einem Einkommen von 72 000 Euro müssen beide Zuschüsse übrigens versteuert werden. Und wer nicht mit Gas heizt, aber trotzdem dringend Unterstützung braucht, könnte vom Soforthilfefonds für Härtefälle profitieren. Die Regierung will auch jene auffangen, die mit Öl oder Holzpellets heizen.
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Alles Schwindel. Hatte kürzlich Grundsicherung beantragt, die abgelehnt wurde, weil das Einkommen höher liegt, als die Nebenkosten betragen. Wären die Nebenkosten höher als das Einkommen, würde ich schon längst unter der Brücke schlafen.