„Wie früher!“: Ministerpräsident will deutschen Bürgern ihr Wahlrecht entziehen
Skandalöse Pläne der Politik kamen diese Tage ans Licht: Den deutschen Bürger soll ihr Wahlrecht entzogen werden! Umgesetzt wird das Vorhaben tatsächlich nur, wenn der ungarische Staatschef Viktor Orbán mit dem Wunsch nicht alleine bleibt. Die Zeichen stehen allerdings nicht darauf, dass er mit seinen Plänen bei der EU Gehör findet.
Orbán schwärmt in einem Gespräch mit dem österreichischen Altkanzler Wolfgang Schüssel von der Zeit vor dem Jahr 1979, als das EU-Parlament noch nicht direkt von den Bürgern gewählt wurde. „Wir sollten erwägen, zum früheren System zurückzukehren, bei dem die nationalen Parlamente ihre Vertreter in das Europäische Parlament entsenden, anstatt Direktwahlen durchzuführen“, sagte der rechtskonservative Regierungschef.
Denn Europa habe unter anderem deswegen Probleme, so der Ungar: „Einer der Gründe für unsere Schwäche ist, dass das Europäische Parlament heute nicht funktioniert. Es ist ein Tollhaus“, begründet Orbán in der „Presse am Sonntag“ seine Idee. Er wünsche sich, dass die „Initiative“ in der Europäischen Union von den Mitgliedsstaaten ausgehen solle, „was bedeutet, dass der Rat aktiver, entschlossener und stärker dazu bereit sein sollte, politische Maßnahmen zu ergreifen“. Die EU-Kommission solle also nicht politisch agieren.
In dem Gespräch kamen auch andere Themen auf den Tisch. So wurde Orbán etwa nach seinen Prioritäten betreffend des ungarischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2024 gefragt. Er sehe die EU-Erweiterung um die westlichen Balkanländer als „unsere oberste Priorität“. „Wenn wir Serbien nicht so schnell wie möglich integrieren, werden wir es verlieren. Serbien hat andere Möglichkeiten. Es hat gerade ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen.“
Angesprochen auf die Ukraine, sagte der Staatschef: „Wir werden unser Bestes tun, um zumindest einen Waffenstillstand zu erreichen und eine Situation zu schaffen, in der wir verhandeln können.“ Und er stellt klar: „Die Ukraine bietet uns Europäern keine zusätzliche Sicherheit, denn die meisten von uns sind bereits Mitglied der NATO, die viel stärker ist als Russland. Es besteht keine Gefahr, dass Russland ein NATO-Mitglied angreift.“
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Nee, wir sollen aus unseren Parlamenten die Abgeordneten in das EU-Parlament entsenden, damit der EU-Mob nicht weiterhin diktatorisch gegen den Willen unserer Mitgliedsländer entscheiden kann!
Dieser Artikel strotzt derartig vor Blödsinn, dass man gar nicht weiss, wo man anfangen sollte, den ganzen Mist zu widerlegen. Einzig eine Behauptung stimmt. Serbien gehört bald China und deshalb wird sleepy Joe bald auch hier wieder zündeln. Wetten dass?
Gut erkannt das Russland Kein Natoland angreifen wird.Hoffe nur das die Nato es auch so sieht.