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Bericht: Selenskyj kommt erneut nach Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges…
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Ausgaben für Teilnahme an Truppenübungen steigen erneut an
Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So sind…
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Dröge will mehr schuldenfinanzierte Investitionen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für…
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Ampel-Koalition stellt Einkommensprüfung bei Grundrente infrage
Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt.…
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Niedersachsen will häufiger auf offenen Vollzug setzen
Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen…
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Türmer fordert Scholz zu Machtwort für EU-Lieferkettengesetz auf
Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Olaf Scholz…
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„Tierwohlcent“: Özdemir will Fleischsteuer einführen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier,…
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Stark-Watzinger mahnt Vorgehen gegen antisemitische Gewalt an
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin zu konsequentem Einschreiten…
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Umweltschützer drängen auf nationale Pestizidstrategie
Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur…
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CSU widerspricht Merz bei Koalitionsüberlegungen
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. "Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft", sagte…
