EU will eingefrorene Vermögen für Aufrüstung der Ukraine nutzen
Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.
Demnach hätten sich die Vertreter der EU-Staaten auf “Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands” geeinigt. Das Geld soll folglich dafür genutzt werden, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen und das Land im Kampf gegen die russische Aggression militärisch auszurüsten.
Ende März hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar für eine entsprechende Maßnahme ausgesprochen. Kritiker hatten aber rechtliche Bedenken angemeldet, ob Erträge einfach so abgeschöpft werden können, oder wie die Ukraine es fordert, auch das gesamte Vermögen selbst. So sind nicht nur staatliche russische Besitztümer eingefroren, sondern auch Werte von russischen Unternehmen und Privatpersonen. Die genauen Besitzverhältnisse sind dabei oft undurchsichtig.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Vielleicht sollte man auch das ukrainische Geld nehmen, daß diese korrupten Politiker zur Seite geschafft haben.
Man sieht an dieser politischen Forderung, daß in Brüssel anscheinend nur noch Idioten und Kriegstreiber sitzen. Hoch kriminelle Personen, die unseren Tod fordern.
Europa hat fertig.......
Natürlich steht es mit der Korruption in der Ukraine nicht zum Besten, aber trotzdem sollten alle russischen Gelder dazu verwendet werden, dem Putin=Adolf zu schaden, ihn in die Schranken zu weisen!!!