Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat dafür plädiert, am Deutschlandticket festzuhalten. Eine solch große Reform auf der Strecke wieder abzubrechen, wäre…
Ab dem 1. Mai tritt bundesweit eine neue Regelung für das Recycling in Kraft: Wer sich nicht daran hält, muss…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. "Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und…
Jahrelang betreibt Russland ein gefährliches Spiel in der Ostsee, das ständig nicht nur deutsche, sondern auch die anliegenden skandinavischen Länder,…
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal…
Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform…
Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur…
Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" am Freitag für konkrete…
Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub…